Öko-SozialistInnen kehren Partei den Rücken
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich gespalten / Grund: Antrag auf Festhalten an der deutschen Zweistaatlichkeit wurde abgelehnt / Öko-SozialistInnen versprechen geordneten Rückzug / Neuer Landesvorstand besteht nun aus Realos und Strömungsunabhängigen ■ Aus Kiel Jürgen Oetting
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben sich am Sonntag während eines Landesparteitages in Kiel gespalten. Nach der Ablehnung eines deutschlandpolitischen Antrages, in dem das Festhalten an der Zweistaatlichkeit gefordert wurde, erklärten die öko-sozialistischen Delegierten geschlossen ihren Abschied aus Bundespartei und Landesverband. Sie folgten damit ihren Hamburger Freunden Thomas Ebermann und Rainer Trampert. In einer gemeinsamen Erklärung der Abtrünnigen heißt es: „Unser Kampf gegen den Anpassungsprozeß der Grünen ist aussichtslos. Deshalb werden wir unser politisches Engagement aus den Grünen heraus verlagern.“
Die Öko-SozialistInnen bildeten in den letzten Jahren die dominierende Strömung innerhalb des Landesverbandes, gerieten aber mit ihrem Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, endgültig in die Minderheit. Ihr Antrag wurde mit 50:30 Stimmen zurückgewiesen. Daraufhin traten einige von ihnen auf der Stelle aus der Partei aus. Andere, die kommunalpolitische Mandate halten, wollen sich auf ihre örtlichen Diskussions- und Arbeitszusammenhänge zurückziehen, um den „Rückzug als bewußten Prozeß der Diskussion und Reflexion über unsere eigene politische Vergangenheit und Zukunft zu organisieren“.
Dieser Rückzug auf die Ortsverbände solle jedoch nicht als Unentschlossenheit interpretiert werden. Die Flensburger Ratsfrau und ehemalige Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Tamara Tschikowani, erklärte: „Wir wollen den Prozeß des Abseilens organisieren.“ Die Wedeler Ratsfrau Dorothea Strodtmann erläuterte den moderaten Abgang: „Wenn wir jetzt alle unsere Mandate und Funktionen hinschmeißen würden, wäre die Partei kaputt - das ist nicht unser Interesse.“
Die Mitgliederzahl der Partei wird durch den Rückzug der Linken nur geringfügig zurückgehen; die Zahl der landespolitisch Aktiven jedoch reduziert sich erst einmal auf die Hälfte. Nach dem Auszug der Öko-SozialistInnen geriet der Kieler Parteitag an den Rand der Beschlußunfähigkeit.
Die organisatorische Zukunft der AussteigerInnen ist ungewiß, gemeinsam wollen sie künftig über ihren weiteren politischen Weg beraten. Nach einigen persönlichen Abschiedsworten, bei denen auch Tränen flossen, verabschiedete der Parteitag ein pragmatisches Arbeitsprogramm und wählte einen Landesvorstand, der ausschließlich von Realos und Strömungsunabhängigen besetzt ist.
Das neu gewählte Landesvorstandsmitglied Nico Sönnichsen aus Kiel zur neuen Situation: „Schluß mit der Lähmung, freie Fahrt für grüne Politik!“
