Die unendliche Geschichte der Neuen Heimat

Vom größten Wohnungsbaukonzern Europas zur Pensionssicherungsanstalt / Anmerkungen zu einem Insiderbericht über den gewerkschaftlichen Skandalkonzern und acht Jahre Krisenmanagement - Ein besonderer Rückblick auf die Amtszeit des scheidenden DGB-Chefs Ernst Breit mit taz-spezifischem Erinnerungswert ■ Von Martin Kempe

„Die Geschichte der Neuen Heimat ist zu Ende - jedenfalls ihre eigentliche Geschichte.“ Es geht ein Aufatmen durch die Gewerkschaften. Ungeachtet der bayerischen Nachbeben eines der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit der Amtszeit des scheidenden DGB-Vorsitzenden Ernst Breit auch eine Ära - die Ära des Verfalls des gewerkschaftlichen Firmenimperiums, der erste dramatisch gescheiterte Versuch eines dritten Weges jenseits des normalen Kapitalismus. Die Stationen dieses Niedergangs decken sich ziemlich genau mit der Amtszeit von Ernst Breit, der im Mai 1982 an die Spitze des DGB gewählt worden ist, wenige Monate nach den spektakulären Enthüllungen des 'Spiegel‘ über die unsägliche Korruption und Vetternwirtschaft des früheren NH-Chefs Albert Vietor.

Breit hat aus diesem Grund eine Expertise über diese Zeit anfertigen lassen, einen Rückblick auf acht konflikt- und skandalträchtige Jahre aus der Sicht eines Insiders: der Verfasser Wilhelm Kaltenborn war enger Mitarbeiter des Breit -Vorgängers Heinz Oskar Vetter, in dessen Amtszeit sich das Skandal-Gebräu aus wirtschaftlicher Großmannssucht, fahrlässig unkontrollierter wirtschaftlicher Machtkonzentration, gewerkschaftlicher Kumpanei und Kungelei an der Spitze der Neuen Heimat und anderer gewerkschaftlicher Unternehmen zusammengemischt hat. Nach dem Sturz des „King Albert“ genannten NH-Chefs Vietor ging er 1982 mit Diether Hoffmann, dem Nachfolger Vietors, zwecks Krisenmanagement zur Neuen Heimat und hat in den letzten Jahren mit dem Treuhänder Heinz Sippel die wirtschaftliche „Abwicklung“ des inzwischen kaum noch existierenden ehemals größten Wohnungsbaukonzerns Europas betrieben.

Was Kaltenborn auf 67 Seiten zu Papier gebracht hat, liest sich für den journalistischen Beobachter all dieser Skandaljahre wie ein Epilog auf die eigene Arbeit: Von 1982 an ist die Neue Heimat zum öffentlichen Thema geworden. Sie ist es bis zum Schluß geblieben. „Zu den Rahmenbedingungen der Neuen Heimat“, so schreibt Kaltenborn, „gehörte seit 1982 eine fortwährende öffentliche Diskussion“, die sich im Laufe der Zeit „immer lähmender“ auf die Arbeit des neuen NH -Managements ausgewirkt habe, obwohl es selbst nicht in die Machenschaften von Vietor & Co verstrickt gewesen ist. Insgesamt entsteht über die in diesen Jahren führenden Personen bei den Gewerkschaften und in der Gemeinwirtschaft eher ein Bild der Hilflosigkeit, der Überforderung in auswegloser politischer und wirtschaftlicher Situation: „Die seit Anfang 1982 amtierende Geschäftsführung (hatte) nicht nur mit der - vorwiegend prozessualen - Aufarbeitung des Bereicherungsskandals und vor allem mit der Bewältigung der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun, sondern (mußte) auch die geschäfts- und beteiligungspolitische Vergangenheit der Neuen Heimat seit Anfang der 60er Jahre aufarbeiten. Dadurch wurden Kräfte, Zeit, Energien gebunden.“ Über jene, die eigentlich den Konzern hätten kontrollieren sollen, also die in den Aufsichtsräten der verschiedenen NH-Firmen sitzenden gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre, heißt es, sie „sahen sich immer wieder Vorwürfen aus der Vergangenheit ausgesetzt, die sie auch nur aus den Medienberichten kannten“.

Der Bereicherungsskandal

Unmittelbar nach der Enthüllung des 'Spiegel‘ über die Bereicherungspraktiken der NH-Geschäftsführung um Vietor wurde das Management des Konzerns geschaßt und durch unbelastete Kräfte aus anderen Bereichen des gewerkschaftlichen Firmenimperiums ersetzt. Aber diese als personeller Befreiungsschlag gemeinte Maßnahme des Aufsichtsrats hat die Schatten der Vergangenheit keineswegs vertreiben können. Denn nicht allein das Management saß auf der öffentlichen Anklagebank, sondern letztlich das gesamte soziale Milieu der gewerkschaftlichen Führungsebene: die Spitzenfunktionäre aus DGB, Einzelgewerkschaften und Gemeinwirtschaft, die sich in der Öffentlichkeit immer als Anwalt sozialer Gerechtigkeit präsentierten, aber über die Machenschaften in ihrem eigenen Einflußbereich angeblich nichts gewußt haben wollten.

Dieses Mißtrauen war, wie nun durch den Insider Kaltenborn indirekt nahegelegt wird, durchaus berechtigt. Im Zusammenhang mit einem der millionenschweren Bereicherungsmanöver Vietors schreibt er, dieser habe gegen Vorschriften des NH-Gesellschaftsvertrages, seines Dienstvertrages und verschiedene Rechtsbestimmungen verstoßen. Über jede seiner Betätigungen hätte er den Aufsichtsrat informieren müssen, was nicht geschehen sei. Und weiter: „Ob an einzelne Aufsichtsratsmitglieder über einzelne Vorkommnisse Informationen oder Andeutungen herangetragen worden sind, können nur sie selbst wissen.“

Daß auch führende Gewerkschafter persönlich an den Bereicherungspraktiken der NH-Manager teilgehabt hätten, bestreitet Kaltenborn. Rechtzeitig zum DGB-Kongreß 1982 hatte der 'Stern‘ mit einer angeblichen Enthüllungsstory aufgewartet: DGB-Chef Vetter, IG-Metall-Chef Loderer und andere hätten sich an Spekulationsgeschäften in Berlin beteiligt - eine Behauptung, die nicht nur vor dem Hintergrund des NH-Skandals brisant war: Zu dieser Zeit befand sich die Berliner Hausbesetzerbewegung gerade auf ihrem Höhepunkt und hatte die gesamte profitorientierte Sanierungspraxis ins Zentrum der sozialen Auseinandersetzung gerückt. Ausgerechnet in dieser Situation hatten die Spitzenfunktionäre ihr Geld zwecks Steuerersparnis in Sanierungsprojekte der NH gesteckt. Das war durchaus legal. Wenn man auf politisches Fingerspitzengefühl und moralische Standards für das private Verhalten von Gewerkschaftsfunktionären keinen Wert legt, kann der Bewertung dieser Begebenheit durch Kaltenborn zugestimmt werden: „So bleibt von allen damals erhobenen Verdächtigungen nur die Tatsache übrig, daß führende Gewerkschafter mehr verdienen als die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder und daß einige an Steuereinsparungen interessiert waren.“

Fehlende Kontrollfähigkeit

Warum haben die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglieder der Neuen Heimat so eklatant versagt? Kaltenborn stellt ausdrücklich fest, daß sie - wenn schon nicht über Korruption und Bereicherung, so doch über die abenteuerlichen Risikogeschäfte des NH-Managements - informiert waren. „Warum haben die Aufsichtsratsmitglieder die verharmlosenden Darstellungen der Geschäftsführung nicht durchschaut?“ Die Antwort sieht er in einer „Innenausstattung der Gewerkschaftswelt“, wie sie auch heute noch besteht. Gewerkschaftliche Spitzenfunktionäre haben eine Fülle von Funktionen auszufüllen und müssen sich wie Politiker in vieler Hinsicht auf die zuständigen Experten verlassen, schreibt er. Im Klartext: Sie waren für ihre Rolle im Aufsichtsrat der Gewerkschaftsunternehmen fachlich inkompetent und haben den Managern, die sie kontrollieren sollten, blind geglaubt. Sie haben sich nur zu gern von deren Expertentum einlullen lassen, ihre Kritikfähigkeit verloren, weil es um das eigene Milieu ging: „Abgrundtiefe Skepsis und prinzipielles Mißtrauen, das den Nachbarn ständig auf seine Glaubwürdigkeit kontrolliert, sind zwischen Gewerkschaftern eher ungewöhnlich“ - so beschreibt Kaltenborn in vornehmer Zurückhaltung jene milieuspezifische Kameraderie und Kumpanei.

Die Neue Heimat Städtebau

„Neue Heimat plündert die Gewerkschaftskassen“ - mit dieser Schlagzeile enthüllte die taz 1982 in mehreren Stufen die Unterstützungsaktionen der Gewerkschaften für den angeschlagenen Konzern „Neue Heimat Städtebau“ (NHS). Insgesamt 400 Millionen Mark, so bestätigt nun auch Kaltenborn, haben die Gesellschafter des Konzerns, also der DGB und die Einzelgewerkschaften, aus ihren Rücklagen in die NHS gepumpt, um einen Konkurs dieses Unternehmens zu verhindern. Eine weitere Milliarde Mark brachte später die gewerkschaftseigene Holdinggesellschaft BGAG auf.

Die NHS, eine nicht gemeinnützige, also ausschließlich gewinnorientierte Schwestergesellschaft zur gemeinnützigen Neuen Heimat, hatte sich ursprünglich auf bauliche Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau spezialisiert, sich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre aber immer stärker auf spekulative Vorhaben im Ausland eingelassen. Rund um die Welt wurde gebaut, wurden riesige Grundstücksareale gesammelt, sogar ein Luxushotel in Monaco angeschafft. „Damit hatte man sich übernommen“, bestätigt Kaltenborn die damaligen Recherchen über den eigentlich unvermeidlichen Zusammenbruch dieses Konzerns. Der Konkurs konnte nur durch eine schnelle Geldspritze aus den Gewerkschaftskassen verhindert werden, oder, wie es in den Papier heißt: „Die schnelle finanzielle Hilfe 1982 schuf die Voraussetzung, die Geschäftstätigkeit der NHS ohne Konkurs nach und nach einzustellen“. Diese „Hilfe“ aus den Rücklagen der Gewerkschaften ging mittelbar zu Lasten der Gewerkschaftsmitglieder, die mit ihren Beiträgen ganz gewiß eher die Streikkasse ihrer Gewerkschaften auffüllen als die Spekulationsverluste der NHS ausgleichen wollten. Bis zu 160 Mark hat jedes einzelne der mehr als sieben Millionen DGB -Mitglieder - je nach Höhe des Gesellschafteranteils seiner Einzelgewerkschaft - im NHS-Spekulationssumpf verloren.

Nach dieser dramatischen Rettungsaktion für die NHS war allerdings eine weitere Subventionierung des maroden NH -Konzerns aus Mitgliedsgeldern in den Gewerkschaften politisch nicht mehr durchsetzbar. Eine „erwogene Kapitalerhöhung“ der gemeinnützigen Neuen Heimat, so Kaltenborn, fand deshalb nicht statt.

Das BGI-Geschäft

Die Krise für die gemeinnützige Neue Heimat spitzte sich erst Mitte der achtziger Jahre zu, als die Situation auf dem Wohnungsmarkt sich „verschlechterte“ und die Sanierungsstrategien für den überschuldeten Konzern noch nicht gegriffen hatten. Die Konzeption des NH-Managements bestand darin, durch Veräußerung eines Teils des gewaltigen NH-Wohnungsbestandes Fremdkapital durch Eigenkapital zu ersetzen und damit die immense Zinsbelastung des Konzerns zu verringern.

Zwar waren bis September 1985 rund 55.000 der mehr als 300.000 NH-Wohnungen verkauft, aber erstens reichte das nicht, um die Verluste auszugleichen, und zweitens bestand die Gefahr, daß die NH durch ihre eigenen Aktivitäten die Verkaufsbedingungen weiter verschlechterte. „Die Neue Heimat war dringend darauf angewiesen, einen umfangreichen Paketverkauf durchzuführen, wollte sie ihren Jahresabschluß für 1984 endlich unter Dach und Fach bringen“, schreibt Kaltenborn in seiner Rückschau.

In dieser Situation sprang die gewerkschaftliche Holdinggesellschaft BGAG ein, um - wie die taz seinerzeit enthüllte - die drohende Pleite zu verhindern. Die BGAG gründete eine eigene Gesellschaft, die BGI, die dann der Neuen Heimat mit einem Schlag 21.400 Wohnungen für 930 Millionen Mark abkaufte, um sie später sukzessive weiterzuveräußern. Tatsächlich hat die Neue Heimat mit diesem Geschäft nach Kaltenborn einen Gewinn von über 300 Millionen Mark verbuchen können und war damit erst einmal wieder aus dem Schneider. Aber genützt hat es letztlich nichts. Denn fortan sei die Neue Heimat öffentlich nur noch mit einem einzigen Beiwort geschmückt worden: „marode“

Der Schiesser-Verkauf

Im Spätherbst 1985, nach den Erfahrungen mit dem BGI -Geschäft, ist laut Kaltenborn intern klargeworden, daß der „Neue-Heimat-Konzern nicht mehr steuerungsfähig“ war und völlig liquidiert werden mußte. Man hatte sich dafür auf das Konzept der Regionalisierung verständigt, also den Verkauf der regionalen NH-Gesellschaften an die Bundesländer bzw. landeseigene Trägergesellschaften. Aber auch diese Strategie geriet auf Grund der permanenten öffentlichen Diskussion über die konkursreife Neue Heimat ins Stocken. „Es gab keine Institution in den Bundesländern oder in den Kommunen mehr, die es sich leisten konnte, unbefangen mit der Neuen Heimat über etwaige Regionalisierungsmodalitäten zu sprechen“, erinnert sich Kaltenborn und stellt gleichzeitig auf seiten der Gewerkschaften und der BGAG eine verstärkte „Bunkermentalität“ fest: „Das Abschotten von der Diskussion, die Schuldzuweisung nur an Dritte und das Bewußtsein, allein Opfer zu sein, nahm in dieser Situation rasch zu.“ Es gipfelte im Oktober 1986 in der spektakulären Inhaftierung des damaligen BGAG-Chefs Alfons Lappas auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Hamburg wegen dessen Weigerung, vor dem NH-Untersuchungsausschuß des Bundestages auszusagen.

Vorher jedoch sorgte ein anderes Ereignis für Schlagzeilen. Am 19. September 1986 meldete die taz in einer eher unscheinbaren Aufmachung auf der Seite 1: „Neue Heimat verkauft.“ Der Käufer: ein mittelständischer Berliner Brotfabrikant namens Horst Schiesser. Kaufpreis: eine Mark.

Was zunächst niemand glauben mochte, bestätigte sich am nächsten Tag. Die Neue Heimat war verkauft. Kaltenborn 1990: „Eine Verzweiflungstat war geschehen.“ Über die Motive dieser absurden Aktion heißt es: „Beseelt war sie von der Hoffnung, der Außenstehende, der Fremde, der Unbelastete, der - immerhin doch auch - Unternehmer, wäre frei von politischem Druck, von den täglich und stündlich belastenden Erwartungen der Öffentlichkeit, der Politik, der Mitglieder. Er - Schiesser - könnte in Ruhe richten, was so dringend Not tat, nämlich im Interesse auch der Mieter den Wohnungsbestand der Neuen Heimat zu erhalten und die Gesellschaft wirtschaftlich gesunden zu lassen.“

Eine vergebliche Hoffnung. Das Gegenteil traf ein: Die Öffentlichkeit stand Kopf, Schiessers Seriosität geriet ins Zwielicht, die Banken sahen ihre Forderungen (immerhin 17 Milliarden Mark) bedroht und erzwangen den Rückkauf der Neuen Heimat durch die BGAG zum gleichen Preis von einer Mark. Die Schlagzeile der taz lautete: „Neue Heimat preisstabil.“

Diese eine Mark für die Neue Heimat war schon beim Verkauf an Schiesser hart erkämpft, schließlich hatte Schießer nicht nur den immensen Wohnungsbestand der NH erworben, sondern auch ihre milliardenschweren Schulden. Nur durch erhebliche zusätzliche Leistungen der BGAG, Erhöhung des Stammkapitals, Kauf von zwei Regionalgesellschaften (NH-Südwest und NH/NRW) zu überhöhten Preisen, Bilanzausgleich für 1985, konnte Schiesser für das Geschäft gewonnen werden. „Alles in allem wurde die Neue Heimat erst durch zusätzliche Hilfen der BGAG überhaupt für eine Mark verkaufsfähig, was tatsächlich heißt: verschenkungsfähig.“

Das Geschenk an Schiesser hat sich trotz der Rückkaufaktion für diesen gelohnt. Die taz darf aus presserechtlichen Gründen nicht mehr behaupten, was sie seinerzeit meldete und nun von Kaltenborn teilweise bestätigt wird: Obwohl Schiesser die Neue Heimat inflationsneutral für eine Mark gekauft und verkauft hat, blieb ihm aus diesem Geschäft ein Gewinn in Millionenhöhe. Kaltenborn führt das auf die „hektische Atmosphäre“ bei den nächtlichen Rückkaufverhandlungen zurück, die zu einigen unpräzisen Formulierungen geführt hätten und Schiesser die Möglichkeit geboten haben, in späteren Rechtsstreitigkeiten „mehr einzuklagen als ihm eigentlich zugestanden werden sollte“.

Das Ende

Der Verkauf an Schiesser war so etwas wie die reinigende Katharsis im langjährigen NH-Skandal. Danach setzte sich die Einsicht durch, daß die Gewerkschaften und ihre Unternehmensholding BGAG allein nicht mehr in der Lage waren, das NH-Problem zu lösen. Schließlich wurde Heinz Sippel, früher Vorstandsvorsitzender der Hessischen Landesbank, zum Treuhänder der NH bestellt. Unter seiner Regie gelang es, den Konzern im Einklang mit den Gläubigerbanken, die sich zu einem Stillhalteabkommen bis Ende 1988 verpflichtet hatten, nach und nach zu liquidieren. Im wesentlichen geschah dies durch Verkauf der regionalen NH -Gesellschaften an die Länder, also entsprechend der Regionalisierungsstrategie. In einigen Fällen ist die BGAG als Zwischenkäufer mit dem Ziel der Weiterveräußerung eingesprungen. Daß sie dabei nicht immer mit glücklicher Hand operiert, haben die letzten Wochen erwiesen. Der Verkauf der Bayerischen NH an die Unternehmensgruppe Doblingen hat „Schiesser-Format“, ist aber insgesamt eher ein Nachspiel für ein zu Ende gegangenes Drama. Die Neue Heimat ist saniert, aber sie ist nicht mehr, was sie einst war. Die verbesserte „wohnungswirtswirtschaftliche Konjunktur“ (Kaltenborn) seit 1987, also die wieder drastisch verschärfte Wohnungsnot in der Bundesrepublik, hat seit 1988 für eine „blütenweiße“ NH-Bilanz gesorgt, so daß heute sogar die Ruhegeldansprüche aller ehemaligen und jetzigen Neue-Heimat-Mitarbeiter gesichert sind.

Im Prinzip sei die Neue Heimat - ehemals größter Wohnungskonzern Europas - heute eine „Pensionssicherungsgesellschaft“. Dies ist, so stellt Kaltenborn zum Schluß seines Rückblicks fest, das Ende der Geschichte der Neuen Heimat, die „eine Zeitlang so aussah, als wäre sie unendlich“. Ernst Breit kann beruhigt in Pension gehen.