Schwarz-Rot-Grün regiert Dresden
■ Die Dresdener Stadtverordneten wählten Herbert Wagner (Gruppe der 20 und CDU) zu ihrem Stadtoberhaupt / Keine Alternative zur Koalition von CDU, SPD und Bündnis '90
Dresden (taz) - So müde wie der Kommunalwahlkampftag war, stimmten sich die Dresdner Stadtverordneten am Mittwoch auf ihr neues Amt ein: Die Politik im Rathaus war übers Wochenende bereits mit verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Der neue Dresdner Oberbürgermeister heißt Dr. Herbert Wagner (CDU). Der 41jährige wurde erstmals im DDR -Herbst 1989 in der Politik aktiv. Als Sprecher der bei den „Wir bleiben hier„-Demos entstandenen „Gruppe der 20“.
Dann wurde er Vorsitzender der Basisdemokratischen Fraktion im Stadtparlament. Im Februar sorgte Wagners Übertritt in die Altpartei CDU für Aufsehen. Man sprach von Verrat, er von „Erneuerung der Partei“.
Noch in der vergangenen Woche waren aber für das OB-Amt zwei weitere Kandidaten im Gespräch. Die aus der „Gruppe der 20“ hervorgegangene freie Wählervereinigung hatte den Parteilosen Karl-Heinz Scholl nominiert. Auf ihn setzten vor allem die Bürgerbewegungen und ihre Wähler. Die SPD hatte im Wahlkampf Dr. Roland Nedeleff als ihren Kandidaten vorgestellt. Beide Anwärter hätten - ohne die CDU - nur mit den Stimmen der PDS und über ein breites rot-grün bürgerbewegendes Votum eine Chance gehabt, sich im zweiten Wahlgang durchzusetzen.
Die Demokratische Union bot schließlich großzügige Koalitionsverhandlungen an. Als die Stadtverordneten zusammentraten, gab es keine Alternative zu der Koalition von CDU, SPD und Bündnis '90 mehr.
Dr. Nebeleff hält es für legitim, daß die Wahlsieger den OB stellen. Die SPD erhält das Amt des ersten Bürgermeisters. Nach dieser Logik würde der PDS als zweitstärkster Fraktion ein Stellvertreterposten zukommen. Das stand aber nicht zur Debatte. Dafür die Bestätigung von Reinhard Keller, DSU, als zweitem Bürgermeister.
Ob das Koalitionspapier über den Urnengang hinaus einen haltbaren Rahmen zur konstruktiven Zusammenarbeit liefert, wie Dr. Wagner es in seiner Antrittsrede verhieß, werden die Sachfragen zeigen. Das Kapital steht vor den Türen der Stadt. Beim CDU-Wahlkampf war von 1,4 Milliarden D-Mark die Rede. Eine erste Nagelprobe können Modalitäten liefern, wie dies Kapital in Dresden wirksam wird und welchen Platz künftig kommunales Eigentum erhält. Ein wichtiger Pfeiler der Koalition ist der Einfluß der Bürgerbewegungen und basisdemokratischen Kräfte auf die Stadtgeschicke. Ohne sie, das war schon im Wahlkampf sichtlich, ist keine Kommunalpolitik zu machen. Damit dieser Einfluß gesichert ist, bestand die SPD darauf, daß das Bündnis '90 mit in die Koalition einbezogen wird.
Detlef Krell
