De Maiziere stärkt Diestel den Rücken

■ Diestel ungerührt von Rücktrittsforderungen wegen zu lascher Gangart / Heym und Janka im Komitee zur Stasi-Auflösung / Anti-Terrortruppe aus Stasi rekrutiert

Berlin (ap/taz) - Ungerührt von den massiven Rücktrittsforderungen aus den Reihen der eigenen Partei und allen anderen politischen Lagern bleibt Innenminister Diestel (DSU) weiter im Amt. Die Volkskammerfraktion der DSU hatte ihm am vergangenen Dienstag das Vertrauen entzogen und ihn wegen seines laschen Vorgehens bei der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit kritisiert. Diestel selbst sieht keinen Anlaß für einen Rücktritt und sieht sich durch die Unterstützung durch die Regierung bestätigt. Am Mittwoch haben sich sowohl Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) als auch das Kabinett hinter ihn gestellt.

Die Regierung berief am Mittwoch eine Kommission, die unter der Leitung Diestels Vorschläge zur weiteren Auflösung des Spitzelapparates erarbeiten soll. Inzwischen bestätigte das Innenministerium, daß die meisten Angehörigen der Anti -Terror-Truppe der DDR aus der Stasi stammen. Von den derzeit 149 Mann der Einheit rekrutierten sich nur 40 aus den Reihen der Volkspolizei, erklärte ein Sprecher des Ministeriums; 109 kämen aus einer Sondereinheit der alten Staatsicherheit. Sie hätten versichert, in der Phase des politischen Umbruchs nie gegen Oppositionelle vorgegangen zu sein. Der Sprecher wies damit Vorwürfe zurück, wonach die übernommenen Stasi-Spezialisten am 7. und 8. Oktober vergangenen Jahres in Berlin bei blutigen Ausschreitungen gegen Demonstranten beteiligt gewesen seien. Die Gesamtstärke der Truppe von 193 Mann soll im August 1990 erreicht sein, hieß es.

Der Kommission zur Stasi-Auflösung gehören unter anderem die Schriftsteller Stefan Heym und Walter Janka sowie Vertreter der Kirchen und Bürgerkomitees an. Darunter Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, für die katholische Kirche Caritas-Direktor Helmut Puschmann, der Leipziger Zivilrechtler und liberale Politiker Manfred Mühlmann, ein Leipziger Rechtsanwalt sowie als Vertreter der Bürgerkomitees der Physiker Michael Kummer von der Akademie der Wissenschaften.

Inzwischen haben landesweit die Bürgerkomitees zur Stasi -Auflösung schwere Vorwürfe gegen Diestel erhoben.

bf Dazu auch Tagesthema Seite 3