Schwarz-Rote ziehen ins Rote Rathaus
■ Rotes Rathaus: Das CDU-SPD-Koalitionsergebnis steht fest / Bündnis 90 blieb bei Absage / Liberale gehen mit der DSU zusammen
Ost-Berlin. Es bleibt bei Rot-Schwarz alleine für die künftige Regierung Berlins. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen berichteten gestern vor der Presse der künftige SPD-Bürgermeister Tino Schwierzina und der Verhandlungsleiter der CDU, Eberhard Engler.
Die Liberalen - von Schwierzina am Montag noch zu seinen Partnern gerechnet - haben ihre „Politik der Mitte“ ad absurdum geführt, indem sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der DSU bildeten.
Das Bündnis 90 ist mit den Grünen zusammen bei der Absage an eine Magistratsbeteiligung geblieben, was Schwierzina und Engler nachdrücklich bedauerten. Das Koalitionspapier soll morgen beim SPD-Parteitag der Basis vorgestellt werden.
Die CDU wird es in Fraktion und Landesvorstand besprechen. „Wohlstand und soziale Gerechtigkeit“ für alle Bürger der Stadt wollen die künftig Regierenden sichern, „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Berlin endlich zum Durchbruch verhelfen“, so Schwierzina.
Übergreifendes Ziel der Fraktion sei die „Gestaltung der Einheit“ Berlins, für das „baldmöglichst“ eine Verfassung stehen soll, die sich auf die 1948er Verfassung und den jüngsten SPD-Entwurf stützt.
Einigkeit, so Tino Schwierzina, herrsche in drei wichtigen Punkten: kommunales Wahlrecht für Ausländer, politische Bezirksämter - das bedeutet, in den Stadtbezirken werden Koalitionen über die Zusammensetzung der Räte entscheiden und die Einbeziehung von Elementen der direkten Demokratie sowie der Möglichkeit des Volksbegehrens in die Stadtverfassung. Bei näheren Fragen zum Ausländerwahlrecht ließen die beiden Politiker allerdings feine Unterschiede erkennen.
Auf Stadtbezirksebene gibt es keine Differenzen, aber auf Landesebene: Die SPD „orientiert“ sich hier auf das Wahlrecht, für die CDU - wie Engler meinte - ist es „nicht in der Diskussion, ich kann nicht sagen, daß wir es uns wünschen“.
Über die Magistratsstruktur muß noch weiter verhandelt werden. Die Ressorts sollen verringert werden, „Inneres“ und „Finanzen“ an die SPD gehen.
Der CDU fallen die Gebiete Gesundheit, Jugend, Sport und Familie zu. Über „Arbeit“ und „Soziales“ herrscht noch Uneinigkeit, weil die CDU sich „wider Erwarten“ (Schwierzina) stark interessiert zeigte.
su
