Opposionelle NLD gewinnt erste Parlamentsitze in Rangun

Rangun (afp/taz) -Nach ersten Auszählungen hat die birmanische Oppositionpartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) die ersten Siege bei den am Sonntag angelaufenen Parlamentswahlen davongetragen. Der Parteivorsitzende Kyi Maung gewann nach diesen Angaben im Stadteil Bahan von Ragun.

Auch in sechs anderen Wahlkreisen der birmanischen Hauptstadt setzten sich die NLD-Kandidaten durch. Auf die 42 Bezirke Ranguns kommen 58 Abgeordnete ins Parlament, das insgesamt 485 Sitze umfaßt. Die Spitzenkandidatin der NLD, Aung San Suu Kyi, eine Symbolfigur des demokratischen Widerstands, steht seit vergangenen Sommer unter Hausarrest.

General Saw Maung verkündete bei seiner Stimmabgabe, der von ihm geleitete „Militärrat zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung“ (SLORC) werde seine Macht abgeben, sobald eine Zivilregierung gebildet worden ist. Auf den Zeitpunkt dieser Übergabe wollte er sich nicht festlegen. Zu den Festnahmen von Oppositionellen, sagte er, es werde Sache der neuen Regierung sein, zu entscheiden, ob diese Politiker amnestiert werden sollen. Der Westen hatte aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung im Sommer 1988 seine Entwicklungshilfe unterbrochen und demokratische Wahlen gefordert. Unterdessen gelang es aber dem SLORC durch lukrative Verträge mit thailändischen Holz-, aber auch internationalen Ölfirmen wie Amoco, Petro-Canada oder Shell, seine Machtbasis zu stärken. Auch die private bundesdeutsche Firma Fritz-Werner liefert nach wie vor Material, das in „kriegerischen Auseinandersetzungen Verwendung finden kann“.

sl