Hannover will Atompläne stoppen
Bei rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen gibt es Einigung in wichtigen Punkten: Wendland soll atommüllfrei bleiben / Aus für das AKW Stade innerhalb eines Jahres / Streit um die Frauenpolitik ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Die rot-grünen Koalitionäre in Niedersachsen zeigen keinen Respekt vor den Interessen der Atomindustrie: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg soll frei bleiben von hochradioaktivem Atommüll, das AKW Stade soll innerhalb eines Jahres stillgelegt werden. Wie die taz erfuhr, haben sich die Kommissionen von SPD und Grünen in ihrer Verhandlungsrunde am Freitag nachmittag darauf geeinigt. Die Ergebnisse sollen erst heute offiziell bekanntgegeben werden.
Das strittige Thema Endlager Schacht Konrad hat die 15köpfige Runde allerdings noch einmal vertagt. Wie am Wochenende verlautete, sprachen sich zwar beide Seiten im Prinzip gegen das in Salzgitter geplante Endlager aus. Offen blieb allerdings noch die Frage, auf welchem Wege eine rot -grüne Landesregierung dieses Endlager gegen den Widerstand des Bundes überhaupt verhindern kann.
Gleich dreimal hatten sich die Verhandlungskommissionen am Freitag mit Atomanlagen im Wendland zu befassen. Das Endlager Gorleben will eine zukünftige rot-grüne Landesregierung stoppen, indem sie keine weiteren bergwerksrechtlichen Genehmigungen für den Bau des „Erkundungsbergwerkes“ erteilt. Auch für die Pilotkonditionierungsanlage soll es über die bereits herausgegangene erste Teilerrichtungsgenehmigung hinaus keine weiteren Genehmigungen geben. Beim Gorlebener Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente will die künftige Regierung Schröder eindeutig erklären, daß sie gegen eine Einlagerung von hochradioaktivem Müll ist. Eine rechtliche Handhabe gegen das genehmigte Zwischenlager hat eine Landesregierung nicht mehr.
In der Koalitionsrunde ist auch über das Verhalten einer rot-grünen Landesregierung bei Bürgerprotesten gegen die Einlagerung von hochradioaktivem Müll in Gorleben gesprochen worden. Schon aus rechtlichen Gründen wollten beide Seiten allerdings vermeiden, sich an diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung festzulegen. Unstrittig war in der Runde offenbar auch, daß das AKW Stade spätestens in einem Jahr, also nach dem nächsten Brennelementewechsel, nicht wieder angefahren werden soll.
Zum handfesten Streit kam es in der Koalitionsrunde, als das Thema Frauenpolitik erstmals auf der Tagesordnung stand. In diesem Bereich kamen beide Parteien über die Darlegung der jeweiligen Standpunkte nicht hinaus. Für die Grünen verlangte Christa Karras etwa eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des Paragraphen 218, während Gerhard Schröder für eine Initiative zur Übernahme der DDR -Fristenregelung plädierte. Strittig blieb auch das Quotierungsgesetz.
