taz_archiv_8171191766440

Rot-Schwarz auf dem Bärenfell

■ Ost-SPD und Ost-CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen / Sozis stellen OB und neun Stadträte / Fünf Ressorts für CDU / Regierungen im Ost- und Westteil der Stadt wollen eng zusammenarbeiten

Berlin (taz) - Rote und Schwarze in Ost-Berlin sind sich einig: SPD und CDU haben am Wochenende ihre Verhandlungen abgeschlossen, morgen abend werden die Koalitionsvereinbarungen offiziell unterzeichnet. Vorgesehen ist, daß die Sozialdemokraten neben dem Oberbürgermeister neun Stadträte stellen, darunter die Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Inneres. Die CDU erhält fünf Ressorts, neben Wirtschaft, Wissenschaft und Soziales auch Gesundheit, Jugend, Familie und Sport.

Zu den Vereinbarungen gehören das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen und die Aufhebung der innerstädtischen Grenzkontrollen bis zum 2. Juli - die allerdings noch mit dem Innenministerium abgestimmt werden müssen. Geplant ist weiterhin eine Mietpreisbindung. Die kommunalen Wohnungsverwaltungen sollen aufgelöst und in gemeinnützige Gesellschaften umgewandelt werden. Außerdem will man sämtliche Eigentumsübertragungen seit dem 1. Januar 89 überprüfen. Neue Hausbesetzungen wollen die Koalitionspartner von jetzt an nicht mehr zulassen.

Angestrebt wird weiterhin, Verwaltung, Justiz und Polizei zu reformieren. Die Leitungsebene der Polizei soll ausgewechselt werden, ebenso die „durch ihre politische Vergangenheit oder Spruchpraxis belasteten“ Richter und Staatsanwälte. Auf den Aufbau eines eigenen Verfassungsschutzes in Ost-Berlin wollen SPD und CDU im Hinblick auf die künftige Vereinigung der Stadt verzichten.

Beide Koalitionspartner bekennen sich zu einer ökologisch orientierten Stadtplanung mit Priorität für den öffentlichen Nahverkehr. Als Eckpunkte für die Wirtschaftspolitik werden eine rasche Privatisierung der bezirksgeleiteten Betriebe, Qualifizierung von Arbeitskräften und Industrieansiedlungen beschrieben.

Die erste Aufgabe des neuen Magistrats ist ein umfassender Kassensturz. Die Höhe des Haushaltsetats steht nach den Worten des designierten Oberbürgermeisters Schwierzina erst Anfang Juni fest, wenn der noch amtierende Oberbürgermeister seine Bilanz vorlegt.

Die Sozialdemokraten stimmten beim gestrigen Sonderparteitag bei 8 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen der Koalitionsvereinbarung zu, die CDU wird zum Wochenbeginn abschließend darüber beraten. Wie Schwierzina hervorhob, will der Magistrat eng mit dem Westberliner Senat zusammenarbeiten und eine baldige Verknüpfung von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik anstreben. Dazu werden beide Stadtregierungen ihre Sitzungen künftig zusammenlegen, verkündete der Regierende Momper.

Heute konstituiert sich im Roten Rathaus die Stadtverordnetenversammlung.