Regierungen streiten um DDR-Eigentum
■ Konflikt zwischen Bonn und DDR-Bauminister Viehweger (BDF) / Lambsdorff: Status quo nicht mit der FDP!
Bonn (dpa/taz) - Zwischen den Regierungen von DDR und BRD sowie zwischen den freidemokratischen Parteien beider Staaten besteht Streit darüber, welche Konsequenzen in der DDR aus den Enteignungen von Grund- und Hausbesitz für die ehemaligen Eigentümer gezogen werden. Während DDR -Bauminister Axel Viehweger (BFD) Enteignungen generell nicht rückgängig machen möchte und eine Entschädigung favorisiert, fordern Bonner Regierungskreise Rückgaben in Einzelfällen. Diese Kombination von Rückgabe und Entschädigung ist auch in einem Sieben-Punkte-Papier der West-CDU-Wohnungspolitiker enthalten, dessen Grundsätze „bei den Verhandlungen mit der DDR zugrundegelegt werden müssen“.
Ärger bekommt Viehweger auch mit seinen westlichen Parteifreunden. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff erklärte, das Festhalten am Status qou „wird nicht die Zustimmung der FDP finden“. Für die West-Liberalen gehe es darum, daß Eigentum
-wo möglich - zurückgegeben werde. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen. Ihrer Meinung nach werde die FDP ihre Zustimmung zum Staatsvertrag jedoch nicht von dieser Frage abhängig machen.
In dem Papier des CDU-Bundesfachausschusses für Städte- und Wohnungsbau wird die Rückgabe von in Volkseigentum übergegangenen Unternehmen und anderen Vermögensobjekten verlangt, „soweit das möglich ist“. Soweit sie unmöglich ist „oder von den Berechtigten nicht gewünscht ist, wird eine Entschädigung gewährt“. Ausgeschlossen sein soll die Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden, „deren Nutzungsart beziehungsweise Zweckbestimmung ihrem Wesen nach verändert wurden“.
Der DDR-Bauminister betonte in der (Ost-)'Berliner Zeitung‘, in der DDR zeichne sich die Linie ab, nach den früheren Enteignungen die Frage politisch zu lösen und die ehemaligen Eigentümer zu entschädigen. Eine juristische Lösung würde viele sich über Jahrzehnte erstreckende Prozesse nach sich ziehen, meinte Viehweger: „Wir müssen im Sinne der Bürger der DDR am Status quo festhalten.“
Das Bundesbauministerium äußerte sich dazu direkt nicht, verwies aber auf die Haltung von Ministerin Gerda Hasselfeldt (CSU), enteigneten Grundbesitz soweit wie möglich an die Eigentümer zurückzugeben. In Koalitionskreisen hieß es, die DDR könne wohl kaum aus eigenen Mitteln für flächendeckende Entschädigungen sorgen. Die Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik werden zur Zeit auf Beamtenebene - auf Bonner Seite vom Justiz- und vom Innerdeutschem Ministerium - geheim geführt.
