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Schwierzina jetzt Chef im Roten Rathaus

SPD und CDU in Ostberlin wählten Oberbürgermeister / Ostberliner CDU übernimmt Westberliner Ex-Senator  ■  Aus Ost-Berlin CC Malzahn

Der turbulenten Vorgeschichte zum Trotz wurde gestern im Ostberliner Roten Rathaus der Oberbürgermeister und ein neuer Magistrat gewählt. Die Koalition von SPD und CDU drohte am Vortag zu platzen, weil der neue OB, Tino Schwierzina (SPD), vorgeschlagen hatte, drei Westberliner SenatorInnen als Magistratsmitglieder zu verpflichten. Sein Vorstoß, der offenbar mit dem Regierenden Bürgermeister abgesprochen war, scheiterte am Widerstand der Ostberliner CDU. Auch die Westberliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollte bei dem Modell nicht mitmachen. „Völlig indiskutabel!“, meinte Fraktionschef Staffelt dazu. Nachdem auch die Ost-Sozialdemokraten Schwierzina in der Sache nicht folgen wollten, zog er seinen Vorschlag wieder zurück.

Gestern vormittag wurde Schwierzina dann mit den Stimmen von SPD und CDU zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Die PDS, die bei den Kommunalwahlen in Berlin mit über 30 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft geworden war, hatte ebenfalls einen Kandidaten aufgestellt. Doch Dr. Peter Zotl, Fraktionschef der SED-Nachfolgetruppe, hatte keine Chance. Er erhielt nur 43 Stimmen der anwesenden ParlamentarierInnen. Die PDS hat 42 Abgeordnete im Roten Rathaus. Schwierzina bekam 74 Ja-Stimmen - eine mehr, als die schwarz-rote Koalition eigentlich zur Verfügung hat.

Am nachmittag wurden dann die 14 Regierungsmitglieder gewählt. Die SPD stellt neun Stadträte, die CDU vier. Einzige Überraschung im Kabinett Schwierzina: Elmar Pieroth, Ex-Wirtschaftssenator aus West-Berlin, arbeitet künftig auf dem gleichen inhaltlichen Gebiet im Ost-Berliner Magistrat. Pieroth war im Februar als Wirtschaftsminister für die DDR aufgebaut worden. Wegen seiner Verstrickung in eine Weinpanscher-Affäre wurde er nach dem 18. März, dem Tag der Volkskammerwahlen, aber von de Maiziere aus dem Rennen genommen. Pieroth erhielt gestern mit 73 Stimmen das schlechtestes Wahlergebnis.

Schwierzina konnte auch seinen zweiten Coup, zwei Personen aus dem grün-alternativen Spektrum auf einem Ticket der SPD in den Magistrat fahren zu lassen, nicht landen. Ursprünglich waren auch Sebastian Pflugbeil (Bündnis 90) und Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband) als Magistratsmitglieder ins Gespräch gebracht worden.