Gipfel-Kompromiß über Deutschland in Sicht
Verhandlungen über deutsche Einheitstruppen erst bei einer zweiten Wiener Runde / Verbindliche Zusage Bush? ■ Vom Gipfel Andreas Zumach
Die deutsche Vereinigung und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Folgen dürften weitgehend das heute in Washington beginnende dreitägige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten der USA und der UdSSR bestimmen. Dabei zeichnete sich gestern folgende Kompromißlinie ab: Mit der verbindlichen Zusage für Verhandlungen über die Größe einer gesamtdeutschen Armee im Rahmen einer 2.Wiener Verhandlungsrunde über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) will Bush Moskaus Bedenken gegen eine Nato -Vollmitgliedschaft überwinden und zugleich den baldigen Abschluß eines ersten VKSE-Abkommens ermöglichen. Das erklärten US-Beamte am Mittwoch in Washington. Ein Interview des französischen Außenministers Dumas löste zugleich Irritationen über die Haltung Frankreichs in diesen Fragen aus.
Bush will Gorbatschow nunmehr offiziell eine Kompromißformel unterbreiten, die bei den Wiener VKSE -Verhandlungen informell diskutiert wird. Danach soll über die Truppen Deutschlands und anderer Staaten Europas bis zum Abschluß eines ersten VKSE-Abkommens nicht verhandelt werden. Es bleibt bei der bereits vereinbarten Begrenzung der Zahl sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten auf jeweils 195.000 in Europa. Der Vertrag soll jedoch die verbindliche Festlegung enthalten, in einer sofort anschließenden 2. Wiener Runde vorrangig über die Truppen Deutschlands und der anderen europäischen Staaten zu verhandeln. Moskaus Wiener Verhandlungsdelegation hatte diesem wesentlich vom Bonner Außenministerium formulierten Kompromiß im Prinzip zugestimmt. Ein Konsens in Wien scheiterte zumindest bis vergangene Woche an Frankreich und Großbritannien, die vor einer solchen Festlegung zunächst auf der Klärung von „Notwendigkeit, Form und Größe einer westeuropäischen Verteidigungsorganisation“ bestanden. Im Radio in Paris äußerte Dumas inzwischen Verständnis für den Widerstand Moskaus gegen eine Nato-Vollmitgliedschaft Deutschlands. Tagesthema Seite 3
