Zwist um das „Haus der Demokratie“

Leipzigs „Revolutionäre“ wollen an die PDS keine Miete zahlen / Sorge um den Fortbestand des „Hauses der Demokratie“ / Revolution am Runden Tisch auf halbes Jahr begrenzt ■ Aus Leipzig Stefan Schwarz

Die Revolutionäre von Leipzig hatten der SED-PDS im Januar ein Dach über dem Kopf abgetrotzt. Jetzt besteht für die Nutzer des „Hauses der Demokratie“ die Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen vor die Tür gesetzt zu werden. Bis zum 31. Mai 1990 war die Nutzung des geräumigen Gebäudes in der Bernhard-Göring-Straße für die wichtigsten neuen Parteien, Bewegungen und Initiativen kostenlos.

Darauf hatte man sich im Januar am Runden Tisch geeinigt und damit die Revolution auf das erste Halbjahr 1990 befristet. So ganz klar schien den Beteiligten die Lage aber doch nicht zu sein: Somit häuften sich im April die Nachfragen am Runden Tisch, was denn nun aus dem „Haus der Demokratie“ werden solle. Schließlich war das Haus den Gruppen zwar von der PDS zur Nutzung übergeben worden, blieb aber dennoch deren Eigentum.

Die PDS versicherte den neuen Nutzern günstige Mieten. Die aber sahen gar nicht ein, ausgerechnet an jene Leute Miete zu zahlen, die die Rechtsnachfolge ihrer erklärten Feinde angetreten hatten. Auch ein Verkauf an die Stadt Leipzig kam nicht zustande, weil sie keine 3,5 Millionen Mark für das Haus aufwenden konnte oder wollte.

Zwar könnten die Initiativen größtenteils die zur Zeit geltende Miete aufbringen. Aber sie fürchten den Einbruch marktwirtschaftlicher Bewertungen auf dem Mietenmarkt. Einen Rechtsstreit mit der PDS haben die Parteien, Bürgerbewegungen und Initiativen jedenfalls nicht vor. Für sie gilt die SED-Vergangenheit als Unrecht allerorten. Deshalb muß die PDS aus ihrer Sicht überall enteignet werden.

Die Hoffnungen der PDS, ihren stark geschrumpften Besitzstand als Heimstatt aller Linken zu bewahren, gehen wohl nicht auf.