: DDR-CDU verdient an 73 Betrieben
■ 75 Prozent Parteieinnahmen aus dem Staatshaushalt
Berlin (taz) - Der Schatzmeister der CDU, Werner Skowron, wollte sich gestern zum CDU-Vermögen nicht äußern. Die Pressestelle verwies nur auf eine „Offenlegung der Parteifinanzen der CDU“, die das CDU-Organ 'Neue Zeit‘ am 22.1.90 vorgenommen hatte. Dort werden für 1988 43,5 Millionen Mark an Einnahmen ausgewiesen, davon stammen nach eigenen Angaben nur 5,9 Millionen Mark aus Mitgliederbeiträgen und dem eigenen Literaturvertrieb.
Rund 4,7 Millionen sind als „Gewinnabführung“ aus parteieigenen Betrieben angegeben, der Löwenanteil (75 Prozent) der Parteifinanzen seien „Zuwendungen aus dem Staatshaushalt einschl. Ausgleich der Mehraufwendungen der Parteigliederungen und Wirtschaftsbetriebe aufgrund von Industriepreisänderungen“.
„Für die Durchführung der Pläne der Auslandsarbeit der CDU“, steht in der Bilanz weiter, wurden „durch den Staatshaushalt“ weitere 29.500 Mark Valutamark bereitgestellt.
Wie alle Blockparteien finanzierte sich die CDU der DDR auch über Industriebetriebe und Handelsunternehmen, die den Parteien beigegeben worden sind. Die Bilanz der CDU listet die Eigenbetriebe auf, darunter sind 16 Produktionsbetriebe, 36 Handelseinrichtungen und ein Hotel. Als „Gewinnabführung an die Partei“ sind 5,9 Millionen ausgewiesen, daneben gibt es etwa Subventionen der CDU-Presse von 12,8 Millionen. Woher die Partei ihre Betriebe hat, bleibt in der „Offenlegung der Parteifinanzen“ offen. Thema der Untersuchung der staatlichen Treuhand-Kommission dürfte daneben die Zusammensetzung der jährlich 32,4 Millionen staatlicher Zuwendungen an die Partei sein, die in der „Offenlegung“ nur summarisch angegeben sind.
K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
