Politischer Streit um die Rinderseuche
■ EG-Kommission will Importverbote für britisches Rindfleisch durch BRD und Frankreich stoppen / Großbritannien: Alles illegal
Brüssel (ap/taz) - Die Abwehrmaßnahmen der Bundesrepublik und Frankreichs gegen die in Großbritannien grassierende Rinderseuche haben zu einem massiven Konflikt mit der EG geführt. Die EG-Kommission hat die beiden Boykott-Länder jetzt ultimativ aufgefordert, ihren Einfuhrstopp für britisches Rindfleisch sofort aufzuheben. Kommissionsmitglied Ray MacSharry sagte am Samstag in Brüssel, sollten die Importverbote nicht bis Montag abend aufgehoben sein, würden rechtliche Schritte eingeleitet. Luxemburg gab inzwischen bekannt, daß es entgegen anderslautenden Berichten keinen Einfuhrstopp verhängt habe.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Freitag ein generelles Importverbot für britisches Rindfleisch erlassen. Dies war eine Reaktion auf die in Großbritannien grassierende Rinderseuche Bovine Spongioforme Enzephalopathie (BSE), die auch „Mad cow disease“ (Rinderwahnsinn) genannt wird. BSE verursacht bei Kühen und Schafen eine tödliche Verschwammung des Gehirns. Ungeklärt ist noch, ob diese Krankheit und das Fleisch von befallenen Tieren für Menschen gefährlich ist.
Das britische Landwirtschaftsministerium hatte die Importverbote als Verstoß gegen europäisches Recht“ bejammert und die EG-Kommission gegen die „illegalen“ und „protektionistischen Maßnahmen“ zu Hilfe gerufen. Großbritannien könne angeblich garantieren, daß kein verseuchtes Fleich auf den Markt komme.
Der tiermedizinische Ausschuß der EG will am Mittwoch erneut Untersuchungen vornehmen. Anschließend treffen sich die Landwirtschaftsminister der EG zur Krisensitzung. Im Januar hatten Experten erklärt, es gebe keine Verdachtsmomente dafür, daß der Genuß von Fleisch ein Gesundheitsrisiko für Menschen bedeute.
In Großbritannien ist der Inlandsmarkt für Rindfleisch wegen der Seuche bereits weitgehend zusammengebrochen. Neben Frankreich und der Bundesrepublik hat auch Saudiarabien seine Rindfleischimporte aus Großbritannien gestoppt.
man
