Justizminister ein Panscher-Kumpan?
Staatsanwaltschaft: Peter Caesar und Mainzer Landesregierung sollen Weinmengen-Betrügereien von Winzern gedeckt haben ■ Von Joachim Weidemann
Mainz (taz) - In Rheinland-Pfalz kommt es zu einem neuen Wein- und Justizskandal: Der Mainzer Justizminister Peter Caesar (FDP) und die Mainzer Landesregierung sollen Weinmengen-Betrügereien rheinland-pfälzischer Winzer gedeckt haben. Die Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft erwägt intern, ein Ermittlungsverfahren gegen Caesar wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten. Dies geht aus internen Unterlagen der Ermittlungsbehörde hervor, die der taz in Auszügen bekannt wurden.
Danach fand Anfang des Jahres 1990 ein Gespräch statt zwischen dem Bad Kreuznacher Staatsanwalt Groenewald -Weickart und dem Ministerialrat Faltin von der Weinüberwachung des Mainzer Umweltministeriums. Faltin teilte dem Staatsanwalt mit, die Landesregierung verfüge „seit einiger Zeit über Erkenntnisse“, wonach rheinland -pfälzische Winzer gegen die weinrechtlichen Bestimmungen der neu eingeführten Mengenregulierung verstoßen hätten. Im Klartext: Diese Winzer produzierten mehr Qualitätswein pro Hektar, als ihnen per Gesetz zustand. Mehrere Ministerialbeamte des Landes - auch des Justizministeriums kamen Faltin zufolge zum Schluß, daß es sich beim Verkauf dieser Weinmehrmengen um Betrug handele. Die Landesregierung müßte diese Betrugsdelikte den Strafverfolgungsbehörden melden. Sie unterließ es, weil sie, so die Notiz eines Weinstaatsanwalts, „die eigenen Winzer nicht ans Messer liefern wollte“.
Faltin zufolge äußerte Justizminister Caesar gar, man müsse verhindern, „daß die Staatsanwaltschaft im Verkauf der Mehrmengen einen Betrug sehe“, so ein staatsanwaltliches Papier. Bereits am 22. Februar 1990 unterrichteten Groenewald-Weickart und zwei Kollegen ihren Vorgesetzten, den Leitenden Oberstaatsanwalt Hillebrand (FDP), darüber. Nach Meinung der Ermittler erfüllte der Sachverhalt „gegebenenfalls den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt“. Hillebrand ließ den Vorgang ins Register der Staatsanwaltschaft eintragen, unternahm aber des weiteren nichts gegen seinen Parteifreund Caesar, der noch dazu aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach stammt. „Nach Auffassung eines unbeteiligten Dritten“, so das staatsanwaltliche Papier, „müßte indessen hier wohl von Anfang an gegen den Staatsminister der Justiz ermittelt werden“.
