: UNO-Delegation bereist Südafrika
Bericht soll Lage im Land und bei Verhandlungsparteien eruieren / Regierung ziemlich optimistisch / Mandela auf Reisen ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Eine hochrangige Delegation der UNO kommt am Samstag zu einem zehntägigen Besuch nach Südafrika, um sich über Fortschritte bei der Abschaffung der Apartheid zu informieren. Die Delegation unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs Abdulrahim al-Farah wird mit der Regierung, Oppositionsgruppen und politischen Parteien Gespräche führen. Sie soll bis zum 1.Juli einen Bericht über Fortschritte auf dem Weg zu Verhandlungen zwischen der Regierung und der schwarzen Mehrheit des Landes zusammenstellen. Einen solchen Bericht hatte eine letzten Dezember einstimmig von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Resolution gefordert, in der Schritte zur Abschaffung der Apartheid und zur Aufnahme von Verhandlungen festgelegt wurden. Dies Resolution schloß sich größtenteils den Vorschlägen des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in seinen „Richtlinien zu Verhandlungen“ an.
Außenminister Roelof „Pik“ Botha sagte am Montag, daß die Delegation in Südafrika willkommen sei, um sich aus erster Hand ein Bild über die Situation im Land zu machen. Der Besuch sei jedoch „kein Zeichen, daß die südafrikanische Regierung der unerwünschten Einmischung der Vollversammlung in die Angelegenheiten Südafrikas zustimmt“. Tatsächlich wird sich die Regierung über den UNO-Besuch freuen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird der seit 1986 gültige Ausnahmezustand Ende der Woche auslaufen und nicht erneuert werden. Damit hätte die Regierung eine der wichtigsten Forderungen des ANC und der UNO erfüllt. Die UNO-Delegation wird also erhebliche Fortschritte feststellen können.
ANC-Vizepräsident Nelson Mandela sagte schon am Wochenende, daß die Aufhebung des Ausnahmezustands seine sechswöchige Reise durch Afrika, Europa und Nordamerika nicht beeinflussen würde. „Es ist jetzt an der Zeit, ihn (den Ausnahmezustand) aufzuheben“, sagte er. Mandela betonte auf seiner ersten Station in Botswana am Montag, daß trotz alledem die Sanktionspolitik gegen Südafrika aufrecht erhalten werden müßte. „Wenn Sanktionen jetzt beendet werden“, sagte Mandela vor 30.000 Menschen, „dann wäre das wie ein Dolch in den Rücken der Befreiungsbewegung.“ Die Regierung rechnet damit, daß Mandela nun Schwierigkeiten haben wird, europäische Regierungen von der Notwendigkeit andauernder Sanktionen zu überzeugen. Stichdatum ist der EG -Gipfel in Dublin Ende dieses Monats, bei dem Sanktionen besprochen werden sollen. Vorher wird Mandela am 11. und 12.Juni in Bonn, dem größten Handelspartner de Klerks, erwartet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen