Katastrophe könnte der Krieg sein
■ Schäubles Ministerium will einen DDR-„Zivilschutz“ aufbauen, der am Verteidigungsfall orientiert ist / 4,5 Millionen sollen dazu in bundesdeutschen Nachtragshaushalt hineingemogelt worden sein
Berlin (taz) - In der DDR soll nach dem Vorbild der Bundesrepublik ein Technisches Hilfswerk (THW) und ein Zivilschutz aufgebaut werden. Am Innenausschuß des Bundestages vorbei wurde dafür - „vermutlich über einen getarnten Posten im Nachtragshaushalt, quasi über die Köpfe der Parlamentarier hinweg“ - bereits ein Gesamtbetrag von 4,5 Millionen Mark unter der Rubrik „zivile Verteidigung“ eingerichtet. Das berichtete gestern der SPD-Innenexperte Wilhelm Nöbel.
Der Sozialdemokrat hält es für ein „absurdes“ Unterfangen, einen am „Verteidigungsfall“ orientierten Zivilschutz und ein THW einzurichten, wo doch dafür die politische Berechtigung fehle und ein entsprechendes Feindbild nicht mehr existiere.
1,7 Millionen Mark sollen allein für den Aufbau eines Nachrichtenwesens beim Zivilschutz fest vorgesehen sein. „Ein größerer Betrag“, so heißt es auf den Bonner Fluren, soll dafür schon gezahlt worden sein.
Ein Sprecher im Innenministerium dementierte. Daß Gelder bereits geflossen sind, sei „absurd“. Gespräche mit der DRR hat es nach seinen Angaben aber schon gegeben - zur Information über den Aufbau und die Organisation des bundesrepublikanischen Katastrophenschutzes. Erörtert wurde aber auch, wie beim Aufbau eines Katastrophenschutzes in der DDR materiell Hilfe geleistet werden könne.
Das Technische Hilfswerk in der Bundesrepublik untersteht dem Bonner Innenministerium. Seine Aufgabe ist es, neben der Bundeswehr im sogenannten „Verteidigungsfall“ den „Zivilschutz“ zu gewährleisten. Der zivile Katastrophenschutz obliegt dagegen ausschließlich den Bundesländern. Er wird vorwiegend von den Feuerwehren der Länder wahrgenommen. Am Innenausschuß des Bundestages vorbei wollen nun die Mitarbeiter des Bundesinnenmisteriums ein THW in der DDR aufbauen, dem auch die Aufgaben des zivilen Katastophenschutzes übertragen werden.
In der Bundesrepublik war das gleichlautende Anliegen des Bundes bisher an den Innenministern der Länder gescheitert. Für den Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuß ist damit die Zielrichtung des Vorstoßes klar: Fakten schaffen, die dann über den Umweg der Vereinigung beider deutscher Staaten in der Bundesrepublik übernommen werden sollen. Nöbel forderte, die ganze Angelenheit nun vor dem Innenausschuß des Bundestages zu klären.
Dort soll auch geklärt werden, ob daran gedacht ist, beim künftigen THW der DDR auch auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter zurückzugreifen.
Wolfgang Gast
