Vermittler zwischen Bürger und Polizei

■ Interview mit Thomas Krüger, Stadtrat für Inneres, zu den Aufgaben eines Polizeibeauftragten

taz: Über welche Kompetenz soll der Polizeibeauftragte, den Sie jetzt vorschlagen, verfügen?

Thomas Krüger: Er soll zwischen den Anliegen der Polizei und den Anliegen der Bürger vermitteln. Wir sind der Meinung, daß die Polizei mit ihrer Vergangenheit nicht nur selber umgehen muß. Sie brauchen eine Schaltstelle, um ihre Wiedergutmachungspolitik, ihre Veränderungspolitik den Bürgern deutlich zu machen. Die Polizei braucht so etwas wie einen Anwalt. Dasselbe ist notwendig für die Menschen in dieser Stadt, für die verschiedenen Gruppierungen. Die brauchen einen Anwalt, der den Prozeß der Demokratisierung der Polizei in ihre Sprache und Lebenswelt übersetzt.

Soll diese Aufgabe nur vorübergehend wahrgenommen werden?

Diese Aufgabe hat zuerst einmal vorübergehende Bedeutung, die jedoch durchaus relevant ist für ein gesamtes Berlin. Die Demokratisierung der Polizei ist ja nicht nur ein aktuelles Problem, sondern eines, was immer besteht.

Könnte es Ihrer Meinung nach dann auch einen Polizeibeauftragten in Gesamtberlin geben?

Aus dieser Institution, die wir jetzt schaffen, kann so was für Gesamtberlin erwachsen. Unsere Politik soll ja auch auf Gesamtberlin Auswirkungen haben.

Haben Sie das mit dem Innensenat abgesprochen?

Wir haben das diskutiert. Aber wir machen prinzipiell keine „abgesprochene“ Politik, sondern das, was wir für unseren Teil der Stadt für notwendig und richtig halten. Und diese Sache ist - zumindestens bis zur Vereinigung der beiden Stadthälften - eine unbedingt notwendige Einrichtung. Übrigens kann das auch eine Polizeibeauftragte - also eine Frau - sein.

Haben Sie schon personelle Vorstellungen?

Wir haben schon Vorstellungen, aber die geben wir erst nächste Woche bekannt.

Welche Rolle hätte denn der oder die Polizeibeauftragte heute bei der Besetzung der spanischen Botschaft durch Sympathisanten der Grapo spielen können?

Der hätte die Rolle wahrnehmen können, die mir heute oblag: zwischen den Leuten, die ein politisches Anliegen transportieren wollen, und der Polizei zu vermitteln. Das Problem war, daß die ihr Anliegen nur mit Rechtsbruch vermittelt haben. Ich bin natürlich der Auffassung, daß die Polizei Rechtsbrüche zu ahnden hat. Andererseits ist es relevant, daß politische Botschaften der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. In solchen Situationen wie heute ist ein Vermittler ganz brauchbar. Da gab es auf beiden Seiten Unsicherheiten, wie man offen miteinander umgeht.

Was tut die Polizei für ihre Demokratisierung?

In den Stadtbezirken werden viele Kontakte zu den Westberliner Kollegen hergestellt. Man hat in Ost-Berlin aber einen viel größeren Spielraum, die Polizei demokratisch zu organisieren, als das in West-Berlin der Fall ist. Da ist viel mehr festgefahren. Diese Chance erkennen hier viele Polizeibeamte. Die Polizei in Ost-Berlin versucht nach außen deutlich zu machen, daß sie mit der Vergangenheit Schluß machen will. Die Pioniereinheiten der VP wollen sich beispielsweise am Mauerabriß beteiligen. Ich habe auch den Eindruck, daß die Polizei das Problem der Hausbesetzungen sehr differenziert in den Blick nimmt und sich da kooperativ verhält. Das finde ich sehr erfreulich, weil es uns einen größeren politischen Spielraum ermöglicht.

Interview: ccm