Innenstadtrat will transparente Polizei
■ Der Ostberliner Innenstadtrat Thomas Krüger hat die Einrichtung des Amtes für einen Polizeibeauftragten vorgeschlagen / Runder Tisch für Bürger und Polizei
Ost-Berlin. Um dem rapiden Vertrauens- und Autoritätsverlust der Volkspolizei entgegenzuwirken, hat der Stadtrat für Inneres, Thomas Krüger (SPD), gestern die Einrichtung eines Amtes für einen Polizeibeauftragten vorgeschlagen. Der Polizeibeauftragte soll „Hemmschwellen auf allen Seiten abbauen und eine echte Bürgernähe“ herstellen, heißt es in einer Presseerklärung. Die Polizei müsse sich dem Bürger gegenüber transparent machen und dürfe nicht länger eine „undurchschaubare Machtgröße des Staates sein“, meinte Krüger weiter. Die Polizei dürfe auf „gar keinen Fall“ aus dem demokratischen Erneuerungsprozeß ausgekoppelt werden.
Der Stadtrat, der sich selbst zum linken Flügel der SPD zählt, sieht in der nächsten Zeit die Demokratisierung der inneren Polizeistruktur als „zentrale Aufgabe“ an. Das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger könne nur durch einen „umfassenden Dialog“ wieder in Gang gesetzt werden. Erst wenn die Polizei mit einem neuen Selbstverständnis auf die Bürger zugehe, könne das zerstörte Vertrauensverhältnis wieder mit neuen Inhalten gefüllt werden. Man müßte lernen, die Polizei als das zu sehen, „was sie letztlich ist: eine Instanz, die den Bürger dieser Stadt vor Kriminalität, vor aufkeimendem Rechtsextremismus und anderen Störungen des Demokratisierungsprozesses schützt“.
In diesem „sicherlich schwierigen“ Prozeß soll der Polizeibeauftragte die Funktion eines Kommunikators übernehmen und sowohl als Ansprechpartner für Polizisten wie auch für Bürger fungieren. Ein entsprechendes Amt sucht man in West-Berlin vergeblich. Er soll unterschiedliche Gruppen wie Polizei, Justiz, Verwaltung und Bürger „an einen neu zu definierenden Runden Tisch bringen, um alte, verkrustete Formen der Kommunikation zu erneuern“. Es könne nicht darum gehen, die Polizei nur neu aufzurüsten. Eine bürgernahe Polizei müsse von den Wurzeln her verändert werden. Krüger äußerte sich in der Erklärung auch besorgt über das „zunehmende Gewaltpotential des Rechtsradikalismus“. Die Frage sei ernst und dränge. Hausbesetzungen bezeichnete er „grundsätzlich“ als Rechtsbruch. Er suche aber das Gespräch, sei ansprechbar, „aber nicht erpreßbar“.
Insbesondere bei der polizeilichen Vorbereitung auf Großveranstaltungen, Verkehrsmaßnahmen, Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Jugendkriminalität wollen Ost- und Westberliner Polizei künftig intensiver zusammenarbeiten. Das vereinbarten gestern Vertreter des DDR -Innenministeriums, des Magistrats und des Senats. Die Angehörigen der Volkspolizei (VP) sollen „durch gezielte Weiterbildungsangebote des Senats“ auf West-Niveau gebracht werden. Ein gegenseitiger Personalaustausch in den Lagediensten der Polizei soll gewährleisten, daß „wichtige aktuelle Informationen auf beiden Seiten sofort verfügbar sind“, teilte Krüger mit.
ccm
Siehe auch Interview mit Krüger auf Seite 30 (18) und mit dem Ostberliner Polizeipräsidenten 32 (20).
