Die Grünen zum Spartarif
Zu den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen ■ K O M M E N T A R E
Die rot-grünen Koalitionäre von Hannover sind niedergekommen. Das Ergebnis der abschließenden Ressortverhandlungen beschert den Grünen das Frauenministerium und ein zweites Ministerium für Bundesrats - und Europaangelegenheiten (schon mal gehört?) sowie drei Staatssekretäre. Das war's. Das nennt man Kompromiß. Die Grünen als Juniorpartner zum Spartarif. Für die SPD stand das Regierungsbündnis von Beginn an unter der Überschrift grüner Schadensbegrenzung. Auch Schröder und die Lafontaine -SPD wollen offenbar keinen ernsthaften Versuch einer rot -grünen Politik riskieren.
Koalitionsverhandlungen als Entsorgung des Regierungspartners. Während man in Hamburg und anderen Bundesländern der siechenden Sechs-Prozent-FDP regelmäßig das Wirtschaftsressort hinterherwirft und die Kultur oder Landwirtschaft noch dazu, erklärt man den Grünen Schlüsselressorts von vornherein als nicht verhandelbare Tabuzone: Hier dürft ihr nicht spielen. Muß man sich so was gefallenlassen? Wenn man sich nicht auf Dauer zum sozialdemokratischen Hanswurscht degradieren lassen will, ist es bei Strafe verboten.
Die Grünen sind - wenn sie ehrlich sind - mit dem Verhandlungsergebnis unzufrieden. Sie sind es zu Recht. Um beim Atomausstieg zumindest das Bein in der Türe zu behalten, haben sie am Ende trotz allem genickt. Die Atomendlager von Niedersachsen sind tatsächlich Schlüsselprojekte für die Zukunft der gesamten Republik. Insofern ist die Motivlage der Grünen verständlich, und sie ist ehrenwert. Aber die Partei darf sich trotzdem nicht vorführen und erpressen lassen.
Die Grünen haben das letzte Wort. Die Landespartei hat jetzt ihr Votum zum erzielten Koalitionskompromiß abzugeben. Natürlich werden die grünen Verhandlungsführer mit dem Text der Koalitionsvereinbarung wedeln. Aber nicht Papiere, sondern Minister und Ministerinnen machen Politik. Entscheidend ist die Ressortverteilung, und hier bleiben die Grünen auf eine Schmalspurlösung reduziert. Die SPD hatte sich auf längere Verhandlungen eingestellt. Sie sollte sie kriegen.
Die Aussperrung der Grünen von den großen Ressorts darf nicht auch noch von der Landespartei abgesegnet und beklatscht werden. Wenn die Landesdelegiertenversammlung auf Nachverhandlungen besteht, wird das die SPD noch lange nicht in die Arme der FDP treiben. Die SPD-Riege Schröder, Griefahn, Schuchhardt, Alm-Merk und Co soll zeigen, wie ernst sie es mit dem rot-grünen Bündnis wirklich meinen. Bislang hat sie nur gezeigt, daß sie gut pokern kann.
Manfred Kriener
