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PDS in der BRD?

Vorstandsmitglied Börner zur Ausdehnung der Partei  ■  I N T E R V I E W

taz: Daß die PDS sich ins Bundesgebiet ausdehnen will, ist bekannt. Bisher mangelte es an Bündnispartnern. Hat sich das geändert?

Rainer Börner:Daß wir uns „ausdehnen“ wollen, war nie so zu verstehen, als hätten wir eine pure Ausdehnung unseres Parteikörpers auf das Gebiet der Bundesrepublik vor. Unser Ansatz bestand immer darin, daß wir eine Chance sehen, im linken Spektrum auch der Bundesrepublik einen breiten Diskussionszusammenhang zu schaffen. Daraus sollte sich auch ein neuer Organisationszusammenhang entwickeln. Wie der aussieht - ein Bündnis der PDS mit anderen, eine neue Partei oder nur PDS - ist abhängig von dem Diskussionsprozeß. Dazu haben wir eine Reihe von Partnern gesucht, teilweise auch gefunden im Spektrum der Radikalen Linken, DKP-Erneuerer, über Linke in der Grünen Partei und der SPD.

Der PDS-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern hat als Ansprechpartner für die „sich bildenden PDS-Gruppen“ in Norddeutschland die DKP, die GAL-Hamburg und das Sozialistische Forum erwähnt - samt und sonders unbedeutende Gruppen.

Ich war nicht auf dem Landesparteitag, kann mir aber vorstellen, daß das die Gesprächspartner sind, die durch örtliche oder regionale Strukturen unserer Partei erreicht wurden. Es ist durchaus möglich, daß auf regionaler Ebene mehr bisher nicht geschafft wurde.

Führt der Parteivorstand offizielle Gespräche mit Gruppen in der Bundesrepublik?

Es gibt keine offiziellen Verbindungen zwischen uns und anderen Gruppen oder uns und Gruppen in anderen Parteien. Wir führen jedoch ein breites Gespräch mit Personen, die Interesse daran haben, mit uns offen über Perspektiven linker Politik im zukünftigen Deutschland zu reden.

Die Bonner SPD hat ihre Jusos heftig wegen „naiver Bündnisvorstellungen gegenüber der PDS“ gescholten. Reden Jusos und PDS weiterhin?

Einige Jusos sehen nicht ein, daß die SPD früher mit der SED-Führung gesprochen hat und jetzt mit der PDS nicht mehr gesprochen werden soll. Deshalb haben verschiedene Gespräche stattgefunden. Zu der Veranstaltung in Köln hatten sie uns und unter anderem die DDR-SPD eingeladen. Die kam nicht, aber das ist nicht unser Problem.

Es häufen sich Vorstöße westdeutscher Politiker, die PDS als „extremistische Partei“ vom Verfassungsschutz observieren zu lassen. Rechnen Sie damit?

Ja, das muß man. Vielleicht passiert es schon. Es sind erste Schritte zur Illegalisierung der PDS. Aber es geht nicht nur um unsere Partei. Man sollte erkennen, daß die bundesdeutsche Rechte gegenwärtig die DDR als Probierfeld zum Abbau demokratischer Rechte und Rechtsstaatlichkeit nutzt.

Interview: Petra Bornhöft