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Bitterer Kelch für Weinbauminister Ziegler

■ Seine Gesetzesinitiative für ein milderes Weinrecht scheiterte / Wer geht noch, wenn Wilhelm Ministerpräsident in Mainz wird?

Mainz (taz) - Im Land des Rebensafts und Rübenzuckers bebt's: Der Glykolskandal, die Weinmengenbetrügereien, eine von Winzern als „verfehlt“ attackierte Weinbaupolitik rütteln an den Grundfesten des Landes. Der Mainzer Wein- und Agrarminister Dieter Ziegler (CDU) zog nun die Konsequenz: Er nimmt den bitteren Kelch und geht. Er stehe nach der nächsten Wahl nicht mehr für das Amt zur Verfügung, teilte er seinem Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner (CDU) mit. Und wenn's die CDU denn wolle, lege er sein Ministeramt auch sofort nieder. Und die Partei will: Ziegler stand ganz oben auf der Abschußliste des CDU-Landeschefs und künftigen Spitzenkandidaten Hans Otto-Wilhelm. Innerhalb der CDU gilt Zieglers Rücktritt erst als Anfang vom Ende des bisherigen Kabinetts. Eine weitere Abschußkandidatin sehen CDU-Frauen in der Sozialministerin Ursula Hansen.

Die NachfolgerInnen stehen schon in den Startlöchern: Für Zieglers Posten wird nach Informationen der taz der Präsident der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer, Günter Schartz (CDU), gehandelt. Als mögliche Nachfolgerin Hansens ist die Wilhelm-treue CDU-Abgeordnete Gabriele Kokott-Weidenfeld im Gespräch.

Ziegler geht nicht nur, weil Wilhelm kommt. Der Weinminister ist offenbar schwer erkrankt. Wie Ministerpräsident Wagner dem Südwestfunk sagte, habe Ziegler daher „schon vor Monaten“ seine Amtsniederlegung angedeutet. Zieglers Sprecherin behauptet zwar, es habe „keinen Druck“ auf ihren Minister gegeben. Daß aber das Rücktrittsgesuch fast zeitgleich damit bekanntgegeben wird, daß die Staatsanwaltschaft im Glykolskandal nun auch gegen Elmar Pieroth ermittelt, mutet schon als seltsamer Zufall an.

So war denn auch das Zieglersche, von seinem Sohn geführte Weingut durch den Pierothschen Glykolskandal arg gebeutelt worden. Überdies erlitt der Weinbauminister selbst in Sachen Weinrecht eine herbe Schlappe: Per Gesetzesnovelle wollte er, wie die taz aufdeckte und wie inzwischen bestätigt wird, das Weinrecht biegen. So gelten nach derzeitigem Weinrecht Höchstertragsgrenzen für Qualitätsweine pro Hektar. WinzerInnen, die illegal mehr Wein erzeugen und verkaufen, begehen Betrug. Ziegler und die Mainzer Landesregierung indes wollten diesen Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit abwandeln - ohne Kriminalisierung der Winzer- und Wählerschaft, wohl aber mit Geldbußen „bis zu 500.000 DM“. Nun aber, so Zieglers Sprecherin zur taz, „kommt die Novelle wahrscheinlich nicht mehr“. Bonn und der Deutsche Weinbauverband seien dagegen.

Jow