KOMMENTAR: Gewaltenteilung

■ SPD bläst zum Kräftemessen mit Senat und Fraktion

Bremens SPD kommt langsam, aber ziemlich gewaltig. Gleich mit „Dreien auf einen Streich“ haben die Genossen sich jetzt auf Bremens politischer Bühne zurückgemeldet. Erst maßte sich der Parteivorstand an, dem Senat in die Staatsvertragsdebatte hineinzureden, dann kippte er die senats-beschlossene Stelzenautobahn und jetzt – kaum hat der Senat sein drogenpolitisches Credo vorgelegt – fährt ihm die Partei mit einer Heroin-Legalisierungsdebatte in die Parade.

Auch wenn der Vorschlag der Genossen angesichts der bundesweiten Rechtslage, die Heroinvergabe schlicht verbietet, vor allem symbolischen Wert hat – mehr als ein Schaukampf ist er allemal. Und das nicht nur, weil er ein dramatisches Problem auf radikale Weise vernünftig lösen will und die kontrollierte Heroinvergabe zumindest programmatisch in Sozialdemokratenköpfen „hoffähig“ macht. Angesichts eines personell und konzeptionell kopflosen Senats und einer Fraktion, der Ruhe die erste Bürgerschaftspflicht ist, haben die Parteioberen jetzt zur Kraftprobe geblasen. Über die Inhalte wird man streiten können. Aber Streit ist genau das, was der SPD in zuletzt am meisten gefehlt hat.

Klaus Schloesser