SPD fordert „Heroin auf Rezept“
■ Partei-Vorstand einstimmig für Teil-Legalisierung von Heroin und Ausbau des Methadon-Programms / Senat: „Kein Thema“
Heroin soll es in Zukunft nicht mehr bloß zu Schwarzmarktpreisen in dunklen Garageneinfahrten geben, sondern zu zivilen Konditionen auch in jeder besser sortierten Bremer Apotheke. Zu dieser Forderung hat sich jetzt der SPD-Landesvorstand nach einer ausführlichen, kontroversen Debatte einstimmig durchgerungen. Vom Bremer Senat erwarten die Genossen eine „ernsthafte Prüfung“ ihres Vorstoßes und gegebenenfalls die Einrichtung eines Probelaufs „Heroin auf Rezept“.
In der Teil-Legalisierung der Droge sehen die Bremer Genossen die letzte Chance für alle Junkies, die bislang weder durch Knast noch durch Therapie von der Droge losgekommen sind. Horst Isola, stellvertretender SPD -Landesvorsitzender: „Wenn der steigenden Zahl von
Todesopfern und der Verelendung von Süchtigen anders nicht Herr zu werden ist, müssen wir auch die letzten Möglichkeiten ausschöpfen.“ Und, um nicht mißverstanden zu werden und das Unmögliche zu verlangen, setzt Isola hinzu: „Wir wollen keine völlige Legalisierung von Heroin, sondern die kontrollierte Vergabe aufgrund medizinischer Indikation.“
Neben der Teil-Legalisierung von Heroin verlangt der SPD -Parteivorstand auch den weiteren Ausbau des Bremer Methadon -Programms. Isola: „Der Glaubenskrieg in der SPD um Methadon ist beendet und im Prinzip für die Vergabe der Ersatzdroge entschieden.“ Grundlage sozialdemokratischer Drogenpolitik müsse die Formel „Prävention vor Repression“ sein; mit straf
rechtlichen Mitteln allein sei dem Drogenproblem nicht beizukommen.
Konkret setzen die Bremer Ge
nossen dabei auf verstärkte Aufklärung, auf Werbungsverbote auch für die „legalen“ Drogen Alkohol und Tabak (Isola: „Über
die Albernheit der Nichtrau cherdebatte in der Bürgerschaft habe ich mich ziemlich geärgert, auch über Mitglieder meiner eigenen Fraktion“) und auf soziale und gesundheitliche Hilfe für die Junkies.
So eindeutig die Bremer Ober-Genossen bei Drogensüchtigen auf Entkriminalisierung setzen, so unnachsichtig wollen sie gegen kriminelle Drogenhändler vorgehen. Räumungseinsätze der Polizei z.B. wie jüngst in einem
Dealerhaus am Dobben sollen bei Bedarf künftig öfter stattfinden, Asylbewerber, die nachweislich mit Drogen handeln, postwendend abgeschoben werden. Allerdings warnt Isola davor, das Drogenproblem zu einem Ausländerproblem zu erklären: „Das kriminelle Verhalten einiger Ausländer darf nicht dazu verleiten, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren.“
Während sich der Senat Isolas Plädoyer für eine „liberale Ausländerpolitik“ vorbehaltlos anschließen dürfte, beschwört die Legalisierungsforderung von Heroin einen handfesten Krach zwischen den Genossen im Senat und denen im Parteivorstand herauf. Der Bremer Drogenhilfeplan, den Sozial-, Gesundheits-, Justiz-, Bildungs-und Innenressort gerade gemeinsam entwickelt haben, sieht die Vergabe von Heroin mit keinem Wort vor. Kommentar aus dem Sozialressort: „Heroin-Vergabe ist für uns kein Thema.“
K.S.
