UNO-Gruppe beendet Südafrikareise
EG soll den für Anfang Juli geplanten UNO-Bericht abwarten, bevor sie über ein Ende der Sanktionen entscheidet ■ Aus Pretoria Hans Brandt
Mit vorsichtig positiven Eindrücken hat gestern eine eine hochrangige UNO-Delegation eine zehntägige Informationsreise durch Südafrika abgeschlossen. „In diesem Land haben Veränderungen begonnen, die zur Schaffung eines adäquaten Klimas für Verhandlungen zwischen politischen Parteien und Bewegungen, begonnen“, sagte UNO-Untergeneralsekretär Abdulrahim Farah, der Leiter der Delegation, gestern nach einem abschließenden Gespräch mit Südafrikas Außenminister Roelof „Pik“ Botha in Pretoria.
Farah betonte jedoch, daß das Ausmaß der politischen Gewalt, die noch in Südafrika zu beobachten sei, den politischen Prozeß bedrohe. „Frieden muß die Grundlage sein, auf der der politische Prozeß stattfindet.“ Farah erwähnte besonders die Situation in der Provinz Natal, wo andauernde Kämpfe zwischen Anhängern des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und der konservativen Zuluorganisation Inkatha, die von der südafrikanischen Polizei gedeckt wird, in den letzten drei Jahren mehr als 3.000 Tote gefordert haben. Besonders seit der ANC -Legalisierung haben die tödlichen Auseinandersetzungen in Natal dramatisch zugenommen. Farah schlug eine Reihe „vertrauensbildender Maßnahmen“ wie „ausführliche und offene Diskussionen über die Zukunft des Landes“ und ein Hilfsprogramm für die ärmsten Gruppen der Gesellschaft vor.
Die Delegation soll auf der Basis ihrer Erfahrungen bis Anfang Juli einen Bericht für UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar zu verfassen. Das hat die UNO-Vollversammlung letzten Dezember in einer Resolution einstimmig verabschiedet. „Wir lehnen die Resolution der Vollversammlung zwar ab“, sagte Botha im Namen der südafrikanischen Regierung, „aber wir glauben dennoch, daß dem Generalsekretär der UNO die richtigen Informationen verschafft werden müssen.“ Deshalb habe die Regierung die Reise der UNO-Delegation „erlaubt“ und sich an Gesprächen beteiligt. Neben Regierungsmitgliedern sprachen die UNO -Vertreter auch mit Oppositionsorganisationen, Gewerkschaften, politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen.
Der UNO-Bericht ist besonders wichtig im Kontext der laufenden Diskussion über Sanktionen gegen Südafrika. Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft, besonders unter Federführung der Briten, wollen schon nächste Woche (am 25. Juni) bei einem Gipfeltreffen in Dublin erste Sanktionen aufheben, da sie die politische Entwicklung in Südafrika für „irreversibel“ halten. Es wird jedoch momentan Druck auf die EG ausgeübt, den UNO-Bericht und darauffolgende Beschlüsse der Organisation im Juli abzuwarten.
