betr.: politische Projekte, unterstützt von der DDR

Rund 200 entwicklungspolitische Projekte finanziert und unterstützt die DDR. Der größte Teil wird vom Bonner BMZ übernommen werden. Lediglich „politische Projekte“ der DDR -Entwicklungshilfe sollen gestoppt werden. Dazu gehören Projekte der Zusammenarbeit mit politischen Organisationen, aber auch die Präferenzpreise im Außenhandel mit Kuba. Zwei Milliarden DM hofft Bundesentwicklungshilfeminister Warnke aus dem Verteidigungsetat locker machen zu können, um das gesamtdeutsche Entwicklungshilfeniveau stabil zu halten. So zumindest ließ er es verlauten. Aber gleichzeitig wurde die KfW (die die Finanzhilfe abwickelt) angewiesen, Kürzungsvorschläge auszuarbeiten. Als Maßstab soll die Bereitschaft der „Partnerländer“ zu marktwirtschaftlichen Strukturreformen dienen. Wie wird sich das Profil der BMZ -Politik durch die Projekte der DDR verändern? Werden marktwirtschaftliche Konditionen noch strenger durchgesetzt? Wird die Bonner Entwicklungshilfe durch ein paar „weiße Elefanten“ bereichert, durch Projekte, die in erster Linie gigantische Geldmittel verschlingen und neue Abhängigkeiten schaffen, weil sie den Bedingungen des Landes nicht angepaßt sind? Das Karl-Marx-Krankenhaus in Managua ist ein „weißer Elefant“, aber auch ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, die Projekte weiter zu fördern.

si