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Bis '98 Fiats und Citroens kaufen

■ Auto-Importquoten: EG-Minister einigten sich auf verdeckte Verhandlungen mit Japan

Berlin (taz) - Innerhalb der EG ist ein Kompromiß um die Frage in Sicht, ob und wie lange die Importbeschränkungen für japanische Autos in einzelnen Mitgliedsländern aufrechterhalten bleiben. Die für den Außenhandel zuständigen Minister der zwölf Länder einigten sich am Dienstag beim Mittagessen in Luxemburg auf eine fünfjährige Übergangszeit. Weil mit dem Binnenmarktdatum 1.1.1993 eigentlich die Freiheit des Warenverkehrs innerhalb der EG beginnt, soll sie bis 1998 dauern.

Importbeschränkungen bis hin zum regelrechten Importverbot von japanischen Autos gibt es vor allem in Frankreich, Italien und Spanien. Während die jeweiligen nationalen Regierungen einen umfangreichen Verlust von Arbeitsplätzen fürchten, wenn die Importquoten aufgrund des EG-Rechtes aufgehoben werden müssen, freuen sich die privaten Automobil -Hersteller, allen voran Fiat-Chef Agnelli, über das weitgehend ungestörte Geschäft. Ab 1993 soll jede Ware, die in ein Mitgliedsland eingeführt wird, ohne Grenzkontrollen in jedes andere weiterverkauft werden können.

Um diese Umgehung zu verhindern, aber andererseits keine EG -weite Quote verhängen zu müssen, will die EG mit Japan in aller Stille ein Selbstbeschränkungsabkommen aushandeln. Offiziell darf die Kommission aber nicht mit Japan verhandeln - das würde, geben Beamte mehr oder weniger offen zu, gegen die Bestimmungen des Freihandelsabkommens Gatt verstoßen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll strenges Stillschweigen bewahrt werden.

Wegen der Befürchtung, die EG könne sich zur protektionistischen Festung entwickeln, hatten japanische Automobilkonzerne in den letzten Jahren mehrere Fabriken in Großbritannien gebaut. Die britische Delegation stimmte jetzt zu, mit Japan ein Einvernehmen zu erzielen, wie japanisch die in Großbritannien montierten Autos sind. Zwischen der EG auf der einen und Großbritannien und den Autokonzernen auf der anderen Seite gibt es einen jahrelangen Streit darüber, ob es sich bei den Werken um regelrechte „Schraubenzieherfabriken“ ohne sonderlich hohe Wertschöpfung in Großbritannien handelt oder um britische Produkte, von denen nur einige - wenn auch wesentliche Teile - aus dem Ausland stammen.

diba