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Umweltstadtrat auf verlorenem Posten

■ Der Ostberliner Umweltstadtrat Brandt schlägt Alarm: Riesiger Problemberg, aber kaum Mitarbeiter / Streit mit den Stadtratskollegen Pieroth und Thurmann / Sie machen Brandt die Kompetenzen streitig

Ost-Berlin. Seit gestern hat er wenigstens einen festen Dienstsitz in der Storkower Straße im Stadtbezirk Prenzlauer Berg. Trotzdem sieht sich Umweltstadtrat Holger Brandt (SPD) auf verlorenem Posten. Obwohl die Umweltprobleme in Ost -Berlin „viel größer“ seien als im Westteil der Stadt, stünden ihm zur Zeit nur 44 Mitarbeiter für die Aufgaben zur Verfügung, für die die Westberliner Umweltsenatorin über 500 Menschen gebieten könne. Das sei ein „Stellenplan, der nicht der Rede wert“ sei, schimpfte Brandt gestern vor Journalisten. Schon „kurzfristig“ will er deshalb 150 qualifizierte Kräfte zusätzlich.

Eine „große Flut von Genehmigungs- und Überwachungsaufgaben“ bringe allein die Übernahme der westdeutschen Umweltgesetze im Herbst mit sich, erläuterte der Politiker. Bis Ende diesen Jahres müsse seine Behörde 2.500 Anlagen neu genehmigen und kontrollieren. Ebenfalls bis Jahresende müßten auf zahllosen Industrieflächen Altlasten registriert und analysiert werden. Für die Probleme der Abfallwirtschaft, die Brandt zur Zeit als „vorrangig“ betrachtet, habe es unter dem alten Magistrat nur einen einzigen Mitarbeiter gegeben. Hier machen Brandt die Verpackungsflut aus dem Westen, marode Deponien und wie berichtet - der akute Sondermüllnotstand in Ost-Berlin zu schaffen.

„Sehr stark“ gehemmt fühlt sich Brandt in seiner Arbeit überdies durch Kompetenzstreitigkeiten mit Stadtratskollegen. Wirtschaftsstadtrat Elmar Pieroth (CDU), der sich die Abteilung für Energiewirtschaft gesichert hat, weigert sich, wenigstens das Referat für rationelle Energieanwendung Brandt zu überlassen. In dieser Frage herrsche „Übereinstimmung“ zwischen Pieroth und Brandt, hieß es gestern dazu im Hause Pieroth. Hinter Brandts Forderung könne nur die Westberliner Umweltsenatorin Schreyer stecken: „Er lebt ja von ihren Erkenntnissen und Wünschen.“

Das Energiereferat sei „wichtig“ für die Umweltbehörde, widersprach Brandts designierter Stellvertreter, Ulrich Klotzeck von der Grünen Partei. Gebe man „die ganze Energiepolitik aus der Hand“, setze sich die Industrielobby mit ihrem Schrei nach viel und billigem Strom durch. Streitigkeiten gibt es auch mit Planungsstadtrat Clemens Thurmann (SPD), dem Brandt schon die Zuständigkeit für die Stadtentwicklung überlassen mußte. Thurmann will sich auch die Landschaftsplanung, die Freiflächenplanung und die Geologie reservieren, Brandt hält es aber für „unumgänglich“, daß ihm diese Bereiche zugeschlagen werden.

Ein „relativ starkes Umweltressort“ sei im Sinne des ganzen Magistrats, versicherte Magistratssprecher Christian Hoßbach. Ob sich das „unbedingt“ auch in „formalen“ Zuständigkeiten niederschlage, sei aber noch offen. Die Kompetenzstreitigkeiten sollen in der übernächsten Magistratssitzung geklärt werden. Die Forderung nach zusätzlichen Stellen könne der Magistrat sicherlich nicht erfüllen, meinte Hoßbach. Allerdings sei es möglich, daß die Umweltbehörde von „Umschichtungen“ im Personalbestand des Magistrats profitiere.

hmt