AL kritisiert Zustimmung
■ Berlins „Ja“ zum Staatsvertrag paßt der AL nicht / Teile der Kreuzberger Partei drohen mit Austritt / Geschäftsführender Ausschuß versucht zu befrieden
West-Berlin. Scharfe Kritik übte gestern die Alternative Liste an der Zustimmung des Landes Berlin zum Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der DDR. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen AL und SPD über die Zustimmung zum Staatsvertrag, die selbst in der SPD bundesweit umstritten sei und deshalb vom Saarland verweigert werde, wäre eine Enthaltung Berlins das richtige und angemessene Verhalten gewesen. Bei der gestrigen Abstimmung im Bundesrat, in der Berlin erstmals das volle Stimmrecht ausüben durfte, hatten sich zwei SPD-geführte Länder gegen den Staatsvertrag ausgesprochen: das Saarland und Niedersachsen.
Die AL kritisierte auch, daß ihr nicht einmal ein Redebeitrag einer AL-Senatorin im Bundesrat gestattet worden sei. Auf der Senatssitzung am Dienstag hatte die AL verlangt, daß ihre Vertreterin im Bundesrat, Anne Klein, zumindest die Bedenken der AL vortragen dürfe. Dieses Ansinnen wurde vom Regierenden Bürgermeister abgelehnt, statt dessen sprach er gestern in Bonn mit für die AL.
„Die SPD erwartet von der AL zur Zeit nicht weniger als die Zustimmung zu ihrer deutschlandpolitischen großen Koalition mit der CDU“, so die Kritik der AL. Der Staatsvertrag sei auch in seiner nachgebesserten Fassung nicht nur mit „Mängeln“ behaftet, sondern das „rücksichtslose Diktat des ökonomisch und politisch Stärkeren“.
Das Thema Staatsvertrag hat inzwischen auch innerhalb der AL zu politischen Differenzen geführt. Der AL-Parteivorstand wies eine Aufforderung des AL-Bezirks Kreuzberg an kritische Abgeordnete zurück, aus der Fraktion auszutreten und eine eigene politische Gruppe zu bilden. „Wir bitten euch, eure berechtigte Kritik an der SPD und die sicherlich notwendige Auseinandersetzung um das Verhalten der Fraktion, der Senatorinnen und der gesamten AL nicht in eine interne und organisatorische Zerreißprobe der AL umzumünzen“, schrieb der geschäftsführende Ausschuß in einem offenen Brief an die Kreuzberger. Jeder Austritt aus der Fraktion unter Mitnahme des Mandats verstoße gegen die „fundamentalen Auffassungen von alternativer politischer Kultur“. Die Kreuzberger AL will am kommenden Dienstag auf einer außerordentlichen Mitgliedervollversammlung über mögliche Konsequenzen aus dem deutschlandpolitischen Kurs der Koalition beraten.
kd/dpa
