West-Linke und PDS
Hamburgs Szene diskutierte mit Gregor Gysi über linke Politik ■ Aus Hamburg Jürgen Oetting
Wenn die PDS sich zum Zwecke gesamtdeutscher Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik breit macht, wird das die Grünen Stimmen kosten, aber kaum Mitglieder. Selbst in der grobgestrickten linken Szene Hamburgs ist ein Wahlbündnis zwischen GAL/Grünen und PDS kein Thema mehr. Die DDR-Partei dürfte im Westen nur Splitterparteien und politisch eigenbrötlerische Kleingruppen als Bündnispartner gewinnen. Das sind die Ergebnisse einer Arbeitskonferenz der Hamburger Linken vom Samstag.
Etwa hundert Altlinke diskutierten vier Stunden, welche Alternativen es bei gesamtdeutschen Wahlen für sie gibt.
Die einfachste Antwort hatte der ehemalige Ökosozialist bei den Grünen, Thomas Ebermann, der für die außerparlamentarische „Radikale Linke“ sprach: keine. PDS wie Grüne seien pro-kapitalistische und reformistische Parteien. Er mußte sich von Michael Stamm (Linkes Forum in den Grünen) vorhalten lassen, nichts dazugelernt zu haben und die aktuellen politischen Formationen an den Dogmen vergangener Zeiten zu messen. Es müsse zumindest gefragt werden, ob das Scheitern des Realsozialismus mit Mängeln der sozialistischen Idee zusammenhänge.
Von derartigen Zweifeln wird Andrea Lederer nicht belästigt. Sie sprach für den „Kommunistischen Bund“ (KB), der seine 400 Mitglieder in ein Wahlbündnis mit der PDS einbringen will - gemeinsam mit versprengten Noch- und Ex -DKP-Mitgliedern. Der Verzicht auf eine PDS-Kandidatur würde die Linke weiter ins Abseits drängen, man bräuchte einen parlamentarischen Ansprechpartner.
Gaby Gottwaldt, die für GAL und Grüne sprach, sieht den in ihrer Partei und forderte dringend zur Wahl der Grünen auf. Die hätten zwar einen Rechtsruck erlebt, würden aber immer noch Möglichkeiten für Linke bieten.
Gottwaldt weiter: „Auf der programmatischen Ebene kann man nicht für die Grünen und gegen die PDS argumentieren, das würde einer kritischen Überprüfung nicht standhalten.“ Die PDS sei keine Partei für die Bundesrepublik. Wäre es anders, müßte die Frage lauten: „Wieso hat es die BRD-Linke in Jahrzehnten nicht geschafft, so eine Partei zu gründen?“
Am Abend bekam die Arbeitskonferenz hohen Besuch aus Ost -Berlin und die TeilnehmerInnenzahl schnellte innerhalb weniger Minuten von 100 auf 800. Hamburgs Polit-Szene wollte Gysi gucken. Konkretes zu künftigen Wahlbündnissen konnten aber auch diese Mengen dem PDS-Vorsitzenden nicht abringen.
