Gelbe Karte für Rot und Grün
Der Berliner Koalitionssenat ist mal wieder in Gefahr: Wirft Michaele Schreyer wegen Daimler das Handtuch? ■ Aus Berlin Hans-Martin Tillack
Am Streit um den Kaufvertrag mit Daimler-Benz droht der rot -grüne Senat zu zerbrechen. Umweltsenatorin Michaele Schreyer drohte gestern indirekt ihren Rücktritt an, falls der Senat am Dienstag den Vertrag absegne. Mit diesem Vertrag könne sie nicht ihrer Verantwortung gerecht werden, die Mitte Berlins verträglich zu gestalten, sagte Schreyer vor Journalisten. Als „Provokation“ wertete sie die ursprüngliche Absicht der SPD, den Vertrag bereits an diesem Dienstag abzustimmen, obgleich das Papier erst am Freitag ihrer Behörde vorgelegt wurde. Daimler-Benz will, wie mehrfach berichtet, am Potsdamer Platz ab 1992 ein gigantisches Dienstleistungszentrum errichten.
Die Westberliner SPD will das Grundstück jetzt schon an Daimler verkaufen, um den Investor an die Stadt zu binden. Schreyer, die die Ansiedlung prinzipiell begrüßt, stößt sich jedoch daran, daß im Kaufvertrag die erlaubte Ausnutzung des Grundstücks und das Ausmaß des Gebäudes bereits festgelegt werden sollen. Der geplante städtebauliche Wettbewerb werde damit zur „Farce“. Sie könne es „nicht billigen“, daß von einem Konzern „diktiert wird“, wie die Mitte der Stadt auszusehen habe. Außerdem spare Daimler bei einem Kaufpreis von 1.500 Mark pro Quadratmeter einige hundert Millionen Mark, kritisierte Schreyer.
Der Regierende Bürgermeister Momper (SPD) verteidigte gestern den Kaufvertrag. Die Ansiedlung von Daimler-Benz sei „der größte wirtschaftspolitische Erfolg in dieser Legislaturperiode“. Auch das Ausmaß der Grundstücksnutzung sei trotz des Vertrages noch „variabel“, erklärte Finanzsenator Meisner (ebenfalls SPD). Zum Kaufpreis sagte Momper, auch anderswo würden ansiedlungswilligen Unternehmen erhebliche „Vorleistungen“ gewährt. Um die Daimler -Ansiedlung stehe Berlin „in Konkurrenz“ mit der Stadt Stuttgart, ergänzte Meisner. Momper räumte ein, der Zustand der Koalition gebe „zu Besorgnissen Anlaß“. Ein Rücktritt der Umweltsenatorin sei freilich deren „persönliches Problem“.
Der Streit bringt auch einige weitere Vorhaben in Gefahr: Die SPD droht damit, insgesamt dreizehn Projekte fallenzulassen. Neben neuen Gesetzen im Umweltbereich betrifft das auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer, das heute verabschiedet werden sollte.
