Die LKW-Seuche bleibt multikulturell
■ Europäischer Gerichtshof untersagt der Bundesregierung die Schwerverkehrsabgabe
Berlin (taz/afp) - Da lacht der Internationalist: Der Europäische Gerichtshof (EGH) hat die Lkw-Politik der Bundesregierung mit einem kräftigen Tritt in die Magengrube quittiert. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Gericht am Donnerstag den Bonnern, ihre Schwerverkehrsabgabe in der geplanten Form zu erheben. Die Bundesregierung wollte ab 1. Juli bei allen Lkws für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine zusätzliche Schwerverkehrsabgabe kassieren. Der Trick dabei: Die bundesdeutschen Spediteure sollten das Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer wieder zurückerhalten. Damit wäre nur die ausländische Konkurrenz belastet worden. Diese „Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen EG-Länder“ war der Grund für die Klage der EG -Kommission gegen die Pläne der Bundesregierung. Die EG -Kommission hatte gleichzeitig den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, dem jetzt stattgegeben wurde. Der eigentliche Prozeß beginnt am 6.Juli mit der Anhörung beider Seiten vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bundeskanzler Kohl hatte den EG-Partnern schon beim Gipfel in Dublin zugesagt, daß er eine einstweilige Anordnung des EGH respektieren werde. Der Beschluß des EGH sei aber noch lange kein Endurteil, versuchte Regierungssprecher Hans Klein gestern Trost zu spenden. Die Bundesregierung rechne sich im Hauptsacheverfahren gute Chancen aus. Die EGH -Anordnung sei ein „tolles Stück“ krakeelte CSU -Verkehrsexperte Dionys Jobst: „Unsere deutschen Unternehmer müssen im Ausland ebenfalls erhebliche Abgaben zahlen“.
Der ökologisch orientierte Verkehrsklub VCD sieht das anders: Die geplante Schwerverkehrsabgabe sei eine „protektionistische Maßnahme“, um die deutschen Spediteure gegen ausländische Konkurrenz zu schützen. Eine Schwerverkehrsabgabe müsse alle Spediteure treffen, und sie müsse das Ziel haben, den Schwerverkehr einzudämmen. Die Maßnahme der Bundesregierung hätte aber lediglich dazu geführt, daß die deutschen Spediteure verstärkt Transporte von der ausländischen Konkurrenz übernehmen, sagte VCD -Geschäftsführer Harry Assenmacher gegenüber der taz.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Senkung der Kfz-Steuer für die bundesdeutschen Spediteure ganz einfach zurückzunehmen. Dann sei das Hauptargument gegen die Schwerverkehrsabgabe vom Tisch.
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