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Dresden verkauft Häuser und Grundstücke

■ Umstrittener Beschluß der Stadtverordneten revidiert / Die Kommune will Geld, die Bevölkerung Vorkaufsrechte

Aus Dresden Detlev Krell

Im Dresdener Streit um Hausverkäufe sind die Wogen nun wieder etwas geglättet. Nachdem sich das Stadtparlament am vergangenen Donnerstag zunächst drei Stunden mit sich selbst beschäftigte, befaßte es sich in Punkt zehn der Tagesordnung endlich mit dem Thema, das die Stadt seit Wochen in Aufruhr versetzt. Demonstrationen vor dem Rathaus, Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister und ein Hungerstreik waren einem Beschluß der Stadtverordneten vom 1. Juni gefolgt, den Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern bis auf weiteres zu stoppen. Seit Donnerstag darf nun wieder verkauft werden.

Hintergrund des Gerangels ist das Bestreben der Kommune, mit dem Verkauf einiger ihrer rund 7.000 Grundstücke etwas Geld in die leere Staatskasse einzuspielen. Demgegenüber klagen die Bewohner der Häuser ihre Rechte ein, waren sie doch meist über Jahre hinweg die einzigen, die sich um den Erhalt der Gebäude gekümmert hatten. Die Hungerstreikenden schließlich, drei Gewerbetreibene aus der Äußeren Neustadt, hatten binnen weniger Tage 2.124 Unterschriften für das Ende des Verkaufsstopps gesammelt und gleichzeit Regelungen gefodert, die den Dresdenern Vorkaufsrechte unter zumutbaren Bedingungen sichern.

Oberbürgermeister Wagner hatte zur Begründung der Verkäufe eine Formel gefunden, die besonders geeignet war, den Zorn der Bevölkerung zu entfachen: Die Grundstücke würden „für Persönlichkeiten“ gebraucht. Die Reaktion einer Bürgerinitiative und den Hungerstreik hatte er dann als „Trouble um jeden Preis“ abgetan. Die Hauseigentümer, so der OB weiter, hätten hören können, falls sie wollten, denn die Stadtverordneten hätten ein dauerhaftes Nutzungsrecht für die Grundstücke zugesichert, Erbpachtverträge in Aussicht gestellt und die Klärung von Verkaufsmöglichkeiten an den Vermögensausschuß delegiert.

Er verwahrte sich gegen „medienwirksame Inszenierungen“ und forderte die Dresdner auf, die „Aufbruchstimmung des Herbstes“ auch „durch das Tal der Ungewißheit“ zu tragen.

Schließlich entschieden die Stadtverordneten Ende letzter Woche, den Verkauf zu den gegenwärtig güsnstigen Bodenpreisen in DM an Eigentümer privater Ein- und Zweifamilienhäuser auf volkseigenem Grund und Boden zu gewährleisten.

Die Kommune behält sich im Falle eines geplanten Wiederverkaufs ein Vorkaufsrecht vor. Kaufwillige sollen auf ehemalige Stasi-Mitarbeit überprüft werden, wobei dann mit einer Ablehnung des Ersuchens zu rechnen ist. Bislang sind nach Angaben aus dem Rathaus neunzehn Grundstücke verkauft worden. Mit der Währungsunion ist jetzt mit einer Verdoppellung der Preise zu rechnen.