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Wettbewerbshüter gegen West-Strom

■ DDR-Kartellamt gegen Ausverkauf der Energiewirtschaft / Bundeskartellbehörde prüft / Berliner Senat und Magistrat protestieren / Preußen Elektra verweist auf die noch offenen Verhandlungen

Ost-Berlin (dpa) - Die Proteste gegen eine Übernahme der DDR -Energiewirtschaft durch die drei westdeutschen Stromkonzerne Preußen Elektra, RWE und Bayernwerk wachsen. Gestern hat sich auch das Amt für Wettbewerbsschutz der DDR, das dem Bundeskartellamt vergleichbar ist, gegen die Ausverkaufspläne gewandt.

Das von DDR-Umweltminister Steinberg (CDU) betriebene Vorhaben sei „wettbewerblich nicht zu akzeptieren“, erklärte der Vizepräsident des Wettbewerbsamtes, Wutzke. Er halte es ausdrücklich für falsch, wenn Zeitdruck ausgeübt werde mit dem Argument, ohne den Vertrag sei ein strenger Winter nicht durchzuhalten. Größere Stromlieferungen aus dem Westen könnten nicht ohne die Einrichtung neuer Leitungen und Kraftwerke in die Steckdosen der DDR gelangen. Diese technischen Voraussetzungen seien vor 1992 oder 1994 gar nicht herzustellen, meinte Wutzke.

Inzwischen prüft auch das Bundeskartellamt in Berlin die Einstiegspläne der drei bundesdeutschen Konzerne. Bis zum Abschluß der Prüfung unterliege das Vorhaben dem Vollzugsverbot des Kartellgesetzes, teilten die Wettbewerbshüter mit.

Mit Empörung reagierten der Senat von West-Berlin und der Magistrat von Ost-Berlin auf taz-Berichte, wonach die Preußen Elektra auch die Mehrheit am Energiekombinat in Ost -Berlin übernehmen will. In einem Brief an den Bonner Wirtschaftsminister Haussmann (FDP) hat der Westberliner Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) nach Angaben eines Sprechers das Verfahren der geplanten Übernahme „scharf kritisiert“.

Ein Sprecher der Preußen Elektra AG wies die Proteste mit dem Argument zurück, es gebe noch „überhaupt keine Festlegungen“. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, erklärte auch eine Sprecherin von DDR -Umweltminister Steinberg. Der Minister rechnet aber damit, daß die DDR-Volkskammer am Donnerstag oder Freitag abschließend über das Vorhaben entscheiden werde. Heute diskutieren der Wirtschafts- und der Umweltausschuß in einer gemeinsamen Sitzung über das Projekt. Ein auf Betreiben von SPD und Bündnis90 eingesetzter Sonderausschuß kann die Arbeit nicht aufnehmen, weil es die Volkskammerabgeordneten versäumt hatten, Aufgaben und Zusammensetzung des Gremiums zu definieren.

hmt