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Kita-Gebühren werden erhöht

■ Uhl weiter unter Beschuß / Grüne: „Kindergartenpolitik eine Verzweifelungstat“

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die Stadtbürgerschaft gestern die neue Gebührenordnung für Kindergartenplätze verabschiedet. Die turnusmäßige Erhöhung der Elternbeiträge trifft vor allem die oberen der insgesamt elf Einkommensgruppen, in die die Eltern vom nächsten Kindergartenjahr an gestaffelt werden. Dabei erhöhen sich die Beitragsleistungen teilweise um mehr als 20 Prozent.

Neben dem Ortsgesetz über die Kindergartengebühren verabschiedete die Stadbürgerschaft einen Antrag der SPD -Fraktion, bis zum übernächsten Kindergartenjahr 1991/92 2.000 neue Kindergartenplätze zu schaffen. Bei der Debatte, in deren Mittelpunkt das „Überlastprogramm“ aus dem Sozialressort stand, geriet erneut Sozialsenatorin Sabine Uhl in das Kreuzfeuer heftiger Kritik. Das Programm sieht vor, vom kommenden Jahr an die Gruppenfrequenzen im Kindergarten auf 20, in integrierenden Gruppen auf 15

zu erhöhen. Pro Kind sollen dafür drei Wochenstunden mehr an pädagogischer Betreuung zugewiesen werden.

Den Abgeordneten mangelte es nicht an deprimierenden Adjektiven: „Ignorant“ und arrogant“ fand die Liberale Annegret Pautzke die umstrittene Entscheidung der Senatorin, die Gruppenfrequenzen zu erhöhen. Die „Schmerzgrenze“ sei erreicht, die Dienstanweisung, mit der die Senatorin ihre Angestellten von der Maßnahme unterrichtet habe, lasse darauf schließen, daß es für die Kindergärten im Ressort letztlich „keine inhaltliche Konzeption“ gebe. Der Antrag der FDP, betriebliche und gewerbliche Kindergärten ebenso zu fördern wie öffentliche, wurde allerdings vom Stadtparlament abgelehnt.

Neben der CDU sprachen sich auch die Grünen gegen die überstürzte Maßnahme der Sozialsenatorin aus. Die Abgeordnete Helga Trüpel wies darauf hin, daß trotz eines leicht steigenden

Platzangebots die Kindergar tenversorgung prozentual von 80 auf 78 Prozent gesunken sei. Die Dienstanweisung der Sozialsenatorin sei eine „Verzweifelungstat“, die 360 neuen Plätze seien eine „rechnerische, keine pädagogische Lösung“.

Sabine Uhl focht die Kritik wenig an. Sie konstatierte unter den Oppositionsparteien einen breitgestreuten „Arbeitnehmeropportunismus“ und verteidigte ihre Maßnahme. Die Behörde habe festgestellt, daß im laufenden Kindergartenjahr noch nicht alle Platzmöglichkeiten an Bremer Tagesstätten ausgeschöpft seien und danach gehandelt. Die Frequenzerhöhung orientiere sich an der einfachen Division aus Platzangebot durch Kinderzahl, die notwendigen Stunden bezahle sie aus dem Topf der Ausbaufinanzierung. „Alle Nachrichten über unzumutbare Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen sind nicht qualifizierbare Schreckensmeldngen“, erklärte Uhl. ma