Recycling wird Pflicht
■ Papier und Glas sollen flächendeckend getrennt gesammelt werden / Westberliner Senat beschloß Gesetzesnovelle der Umweltsenatorin
West-Berlin. Michaele Schreyer hat noch Pläne: Papier und Glas sollen künftig in ganz West-Berlin getrennt gesammelt werden. Gestern beschloß der Senat auf Antrag von AL -Umweltsenatorin Michaele Schreyer ein „fünftes Änderungsgesetz zum Stadtreinigungsgesetz“, das mit dem bisher einseitig auf Beseitigung orientierten Umgang mit Abfall brechen soll. Schreyer äußerte gestern ihre Hoffnung, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden könne. „Über anderthalb Jahre“ lang habe die SPD in dieser Sache das Verfahren bisher verzögert, bemängelte die AL-Politikerin.
Bisher stehen auf etwa 7.000 Grundstücken der Stadt Papier und Glastonnen der Berliner Stadtreinigung (BSR). Der von Schreyer geplante sogenannte „Anschluß- und Benutzungszwang“ wird künftig alle Grundstückseigentümer verpflichten, die Recyclingtonnen der BSR aufzustellen beziehungsweise zu „dulden“. Weil das neue Gesetz für Einfamilienhäuser Ausnahmen erlaubt, wird die neue Recyclingpflicht nur etwa 20.000 Grundstücke betreffen. Der Anschluß- und Benutzungszwang werde darüber hinaus aber auch für die Industrie gelten, sagte Schreyer.
Die Gesetzesnovelle schafft nach Schreyers Ansicht die Grundlage zum Aufbau eines Systems, bei dem wiederverwertbare Abfälle flächendeckend getrennt gesammelt und wiederverwertet werden können. Damit gehe der Senat einen „wesentlichen Schritt“ auf dem Weg zu einer ökologischen Abfallwirtschaft, erklärte die Umweltsenatorin.
Von den jährlich 1,64 Millionen Tonnen Haus- und Gewerbemüll würden zur Zeit nur 440.000 getrennt gesammelt und wieder verwertet. Von den restlichen 1,2 Millionen Tonnen landen 800.000 auf den Deponien Vorketzin und Schöneiche in der DDR und der Rest in der Müllverbrennungsanlage Ruhleben. Analysen der Umweltverwaltung zufolge stecken in diesen 1,2 Tonnen noch mindestens weitere 330.000 Tonnen Recyclingmaterial.
Die Umweltverwaltung plant über die Glas- und Papiertonnen hinaus auch die Aufstellung von Tonnen, die für kompostierbare Abfälle bestimmt sind. Ein Pilotprojekt mit der für DDR-Bürger bereits vertrauten „Specki-Tonne“ sollte ursprünglich im Mai in einigen Westberliner Stadtbezirken beginnen, wurde auf Drängen der BSR jedoch auf September verschoben.
hmt/dpa
