Wahlkampf verwässert Wassertarife
■ SPD will den Wasser-Betrieben ihre geplanten Tariferhöhungen nicht genehmigen
West-Berlin. Weil sich die SPD kurz vor den Gesamtberliner Wahlen keinen Bürgerzorn aufladen will, dürfen die Berliner Wasser-Betriebe nicht wie gewünscht den Wasserpreis und das Entwässerungsentgelt heraufsetzen. Vielleicht schon in der nächsten Woche will die SPD-Fraktion abschließend über die Frage entscheiden; für Eingeweihte im Rathaus Schöneberg steht aber jetzt schon fest, daß die von den Wasserwerkern beantragten Tariferhöhungen „auf keinen Fall“ in dieser Höhe durchkommen. Ginge es nach den Wasser-Betrieben, würde der Wassertarif von jetzt 1,30 DM pro Kubikmeter um sechs bis acht Prozent heraufgesetzt. Darüber hinaus soll das Entwässerungsentgelt von jetzt 2,27 DM um drastische 18 Prozent angehoben werden. „Sonst laufen uns die Kosten davon“, bestätigte auf taz-Anfrage Betriebssprecher Michael Pohl die Tarifpläne.
Die Wasserwerker hatten gestern ihre für den 9. Juli terminierte Pressekonferenz über den Jahresabschluß ohne nähere Angabe von Gründen abgesagt. Der von SPD -Betriebesenator Wagner geführte Verwaltungsrat der Wasserwerke habe am Donnerstag „die anberaumte Tagesordnung nicht abschließend behandeln können“, hieß es lapidar. Wahrer Hintergrund ist der Streit um die Tarife. Während Wagner dem Vernehmen nach durchaus geneigt ist, die Forderungen des Betriebs zu erfüllen, stellt sich die Mehrheit der SPD-Abgeordneten vehement dagegen. Neben Fraktionschef Staffelt wehren sich besonders Parlamentarier aus einkommensschwächeren Bezirken gegen die unpopuläre Tariferhöhung. Einige Sozialdemokraten treibt ein weiteres Motiv: Sie wollen die Manager des städtischen Monopolbetriebs zu einer stärker betriebswirtschaftlich orientierten Denkweise bewegen. Das Argument, im nächsten Jahr müßte der Betrieb teure Investitionen finanzieren, sei „nicht nachvollziehbar“, argumentieren die Sozis. Aufgrund der Vereinigung der Stadthälften müßte eine Reihe von Vorhaben überarbeitet und zurückgestellt werden.
hmt
