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Schönhuber hat „Republikaner“ im Griff

■ Der ehemalige Bundesvorsitzende steht wieder an der Spitze der Reps / Innerparteiliche Widersacher hatten keine Chance / Vorwürfe gegen Alleinherrschaft Schönhubers zeigten keine Wirkung

Aus Ruhstorf Bernd Siegler

Eine Woche nach seinem Parteiausschluß ist Franz Schönhuber (67) wieder Bundesvorsitzender der rechtsextremen „Republikaner“. Mit 376 gegen 179 Stimmen setzte er sich auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf an der Rott (Niederbayern) in einer Kampfabstimmung gegen den Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Landesverbands und ehemaligen hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Emil Schlee (68) durch. Vorher waren Schönhubers ärgste Widersacher, der bayerische Landesvorsitzende Harald Neubauer und der Geschäftsführer des parteieigenen RVG-Verlages, Franz Glasauer, unter Protest aus dem Parteitag ausgezogen.

Schönhuber glaubt nun, daß mit seiner Wiederwahl die Krise der Reps beendet sei: „Ab jetzt geht es wieder aufwärts.“ Unter dem Applaus seiner begeisterten Anhänger forderte er eine „Totalmobilisation aller Kräfte“ für die bayerischen Landtagswahlen. Schönhuber rechnet fest mit dem Einzug in den Landtag am 14. Oktober, denn dies sei „Voraussetzung für das Überleben der Partei“.

Von der ersten Minute des Parteitages an war klar, daß Schönhubers Taktik in den innerparteilichen Auseinandersetzugen aufgegangen war. Ende Mai war er von seinem Amt als Parteivorsitzender zurückgetreten und hatte für eine Säuberung der Partei von rechtsextremen Kräften plädiert. Seine Kontrahenten, insbesondere im bayerischen Landesverband mit den ehemaligen NPD-Mitgliedern Neubauer und Glasauer an der Spitze, warfen Schönhuber daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Das Landesschiedsgericht schloß den Exparteichef aus der Partei aus und die kommissarische Bundesvorsitzende Johanna Grund, die sich eine Zukunft der Reps nurmehr „in einer neuen Ära nach Schönhuber“ vorstellen konnte, sagte den Bundesparteitag kurzerhand ab.

Doch Schönhuber hatte längst hinter den Kulissen sein Comeback inszeniert. Das Bundesschiedsgericht mit dem Schönhuber-Mann Rudolf Heindl aus Nürnberg an der Spitze setzte Mitte letzter Woche den ursprünglich in Taunusstein bei Wiesbaden geplanten Bundesparteitag kurzweg in Ruhstorf neu an und hob alle Ordnungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden auf.

Während Neubauer, Glasauer und Grund aufgrund der kurzfristigen Neuansetzung auf eine Beschlußunfähigkeit des Parteitags gesetzt hatten, waren am Samstag mittag von 909 eingeladenen Delegierten 526 erschienen. Diese bereiteten Schönhuber einen triumphalen Empfang und beschimpften Neubauer und Grund als „Verräter“.

Nur mit mehrfachen Unterbrechungen konnte Johanna Grund ihren Rechenschaftsbericht zu Ende bringen. Sie übte an der Alleinherrschaft Schönhubers scharfe Kritik und machte ihn für den „ruinösen Streit“ im Landesverband Niedersachsen ebenso persönlich verantwortlich wie für den Verlust der Meinungsführerschaft in der Deutschlandpolitik, das Chaos auf dem Programmparteitag im Januar in Rosenheim und die „selbstgemachte Entnazifizierung“. Grund selbst warf auf dem Parteitag das Handtuch („Ich mag nimmer“), forderte die Delegierten aber noch auf, die „Geißel der Ein-Mann-Partei“ von den „Republikanern“ zu nehmen. Doch diese hatten anderes im Sinn. Als zuviel schmutzige Wäsche zuungunsten von Schönhuber gewaschen worden war (z.B. 50.000 DM für einen „Chinesen-Kalle“ zum Schutz Schönhubers), stimmten sie mehrheitlich für Schluß der Debatte. Versammlungsleiter Heindl würgte sich eine Debatte über die Finanzlage der Partei ab (von Juni 88 bis Juni 90 erwirtschafteten die Reps ein Plus von 2,75 Millionen DM) und peitschte handstreichartig die Entlastung des alten Vorstandes durch, um den Weg für die Inthronisierung von Schönhuber freizumachen.

Aus Protest gegen den Abbruch der Diskussion zogen Neubauer und Glasauer aus dem Parteitag aus. Doch ihr Versuch, den Parteitag platzen zu lassen, schlug fehl, da sich ihrem Schritt nur 34 Delegierte angeschlossen hatten. Statt der nun 492 stimmberechtigten Delegierten gaben bei der Wahl plötzlich 563 ihre Stimme ab. „Wie Ceaucescu machen wir das“, kommentierte der hessische Rep-Vorsitzende und Schönhuber-Widersacher Fuchs zynisch die wundersame Delegiertenvermehrung.

Nach seiner Wahl versprach Schönhuber mehr Basisnähe und plädierte für eine innerparteiliche Versöhnung. Glasauer werde aus der Partei fliegen, ob er Neubauer noch einmal die Hand reichen werde, wußte der alte und neue Parteichef noch nicht. Schönhubers Hauptanliegen ist es nun, den Reps ein „anderes Gesicht“ zu geben, damit die Partei „koalitionsfähig“ werde. Er forderte dazu eine Änderung der Parteizeitung, die sofortige Auflösung des RVG-Verlags, den Ausschluß von Glasauer und eine „radikal verjüngte und unbelastete“ Parteispitze. Insbesondere „moderate“ Töne seien von nun an gefragt.

So wandte sich der Rep-Chef beim Thema „deutsche Ostgebiete“ im Gegensatz zu manchem Delegierten zwar gegen eine „zweite Vertreibung“, zu den im Programm postulierten Gebietsansprüchen an Österreich, Polen, CSFR und die UdSSR verlor er jedoch kein Wort. Neben der deutschen Frage will Schönhuber auf die soziale Frage setzen: „Um den Armen helfen zu können, müssen wir es von den Reichen nehmen.“ Innere Sicherheit, Ausländer-, Umwelt- und vor allem Familienpolitik sollen im Mittelpunkt stehen, denn die Familie sei, so der alte und neue Parteichef, der „Kernpunkt eines Volkes“.

„Konservativ und demokratisch mit hoher sozialer und ökologischer Verpflichtung“ sollen demnach die Reps der Zukunft sein. Neubauer warf Schönhuber Etikettenschwindel vor. Die von Schönhuber vorgestellte Programmatik sei nichts anderes als „bewährter republikanischer Kurs.“