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Ermittelt Staatsanwalt gegen Energiekombinat?

Ost-Berlin. Der Generalstaatsanwalt der DDR soll im Konflikt um das Heizkraftwerk Rummelsburg gegen die Energieversorgung Berlin AG ermitteln. Umweltstadtrat Holger Brandt (SPD) hat die Staatsanwaltschaft gebeten „zu prüfen“, ob die Energiegesellschaft „vorsätzlich“ gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz verstoßen hat. Zumindest drohten der Gesellschaft jetzt hohe Bußgelder, hieß es gestern.

Wie berichtet, hatte die damals noch als Energiekombinat Berlin (EKB) firmierende Energieversorgungsgesellschaft Ende Juni urplötzlich die Rauchgasreinigungsanlage des Kraftwerks in Betrieb genommen. Die Umweltbehörde hegt den Verdacht, daß die Kraftwerksbetreiber das Bundesimmissionsschutzgesetz umgehen wollten, das am 1. Juli auch in der DDR in Kraft trat. Zwei Dampferzeuger und die Reinigungsanlage seien „in einer Nacht-und Nebel-Aktion“ angefahren worden, kritisierte Brandt gestern. Auflagen der Staatlichen Umweltinspektion seien vom Energiekombinat dabei nicht beachtet worden, teilte der Stadtrat weiter mit. Weder habe der geforderte 72stündige Probelauf stattgefunden, noch sei den Umweltbehörden eine „Gefährdungsanalyse“ vorgelegt worden. Damit sollten die Kraftwerksbetreiber nachweisen, daß die bei der Braunkohleverbrennung entstehende Schwefelsäure auf ihrem Gelände sicher gelagert werden könne. Die Anlage liegt mitten in einem Wohngebiet.

Mitarbeiter der Magistratsbehörden hatten nach den Angaben einer Brandt-Sprecherin versucht, bei dem für die Produktion zuständigen Vorstandsmann der Energiegesellschaft, Ludwig Siegel, die Analyse persönlich abzuholen. Siegel habe sich jedoch „ganz ernsthaft geweigert“, das Dokument rauszurücken.

Von der Energiegesellschaft war gestern nachmittag keine Stellungnahme zu bekommen. Das Heizkraftwerk Rummelsburg gilt seit seiner Rekonstruktion vor einigen Jahren als modernstes Kraftwerk in Ost-Berlin. Die von dem britischen Hersteller McGee gelieferte Rauchgasreinigungsanlage ist jedoch - ähnlich wie die McGee-Anlage im westdeutschen Kraftwerk Buschhaus - offenbar bis heute nicht voll funktionsfähig. Zuletzt - bis zur überraschenden Inbetriebnahme Ende Juni - habe sie etwa ein halbes Jahr stillgelegen, hieß es in der Umweltbehörde.

hmt