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Schönhuber will Reps auf Linie bringen

■ Die Querelen bei den „Republikanern“ gehen weiter / Gestritten wird jetzt um den Zeitpunkt des nächsten Landesparteitags in Bayern / Kontrahenten stellen Strafanträge gegen Schönhuber

Von Bernd Siegler

Nürnberg (taz) - Nach seiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden der rechtsextremen „Republikaner“ strebt Franz Schönhuber eine schnelle Klärung im bayerischen Landesverband an. Dort sitzen mit dem Landesvorsitzenden Harald Neubauer und dem Geschäftsführer der parteieigenen RVG-Verlags GmbH, Franz Glasauer, seine Hauptkontrahenten. Die beiden ehemaligen NPD-Funktionäre wollen die Wahl Schönhubers gerichtlich anfechten und einen Landesparteitag verhindern, der noch vor den Landtagswahlen am 14. Oktober stattfinden soll.

Schon auf dem Bundesparteitag am 7. Juli in Ruhstorf (bei Passau in Niederbayern) hatte Schönhuber angekündigt, daß bei den bayerischen Landtagswahlen das Überleben der Partei auf dem Spiel stehe. Die Bundespartei wolle „über eine Million Mark“ in den Wahlkampf investieren, doch zuerst müsse der Landesverband auf Linie gebracht werden. Dort versucht insbesondere der Bezirk Oberbayern mit einer Strafanzeige wegen Wahlbetrugs Front gegen Schönhuber zu machen. Statt der zuvor festgestellten 492 Delegierten hatten in Ruhstorf 563 ihre Stimme abgegeben.

Franz Glasauer und der ehemalige DDR-Koordinator der Partei, Reinhard Rade, ziehen zudem mit einer Verleumdungsklage gegen Schönhuber ins Feld. Rade, der von der Mehrheit der Delegierten vom Bundesparteitag ausgeschlossen wurde, plädierte dafür, den ursprünglich für Mitte Juli angesetzten Landesparteitag erst nach der Landtagswahl stattfinden zu lassen. Doch bereits Ende nächster Woche wird der Parteitag auf der Tagesordnung der Landesvorstandssitzung stehen.

Der Sprecher des bayerischen Landesverbands, Karl Richter, geht inzwischen davon aus, daß der Parteitag vor den Landtagswahlen stattfinden wird. Richter spricht von einer „verfahrenen Situation“. Der Widerstand in Bayern gegen Schönhuber sei zwar „nicht erlahmt“, einige führende Köpfe hätten sich jedoch bereits mit Schönhuber arrangiert. Eine Versöhnung zwischen dem einstigen Schönhuber-Zögling Neubauer und dem Parteichef schloß Richter aus. Neubauer wisse genau, daß „die zur Versöhnung ausgestreckte Hand Schönhubers schon morgen die Pistole enthalten“ könne. Zudem habe Schönhuber den Parteitagsbeschluß in der Hand, daß ehemalige Funktionäre bei NPD oder DVU keine Ämter bei den „Republikaner“ besitzen dürfen.

Auch außerhalb Bayerns klären sich die Fronten. Der baden -württembergische Landesvorsitzende Peter Köhler hat seinen Rücktritt eingereicht. „Mit Schönhuber an der Spitze geht die Partei kaputt“, argumentiert Köhler, der sein Mandat als Europaabgeordneter behalten will. Sein Nachfolger wird der von Schönhuber zum Kronprinzen aufgebaute Arzt und Jurist Rolf Schlierer (35). Schönhuber hatte in Ruhstorf angekündigt, „in zwei Jahren das Steuer der Jugend zu übergeben“.

Schlierer, einstmals bei der CDU-Studentenorganisation RCDS, war bislang Pressesprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der „Republikaner“ in Baden-Württemberg. Sein bevorzugtes journalistisches Metier liegt in der Grauzone zwischen Union und Rechtsradikalismus. Im Juli letzten Jahres mußte er seinen Platz im Präsidium der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger geführten „Studienstiftung Weikersheim“ räumen. Die CDU wollte nicht in den Geruch der Zusammenarbeit mit „Republikaner“ geraten, obwohl schon der Weikersheimer Chefideologe Günther Rohrmoser längst seine Sympathien für die „Republikaner“ entdeckt hatte.

In dem rechtsintellektuellen Organ 'Criticon‘ fand Schlierer ebenso seine publizistische Heimat wie in der von NPD-Mitglied Bernhard Wintzek herausgegebenen Monatszeitschrift 'MUT‘, zu deren Autorenschaft neben Funktionären der „Republikaner“ und Ideologen der sog. „Neuen Rechten“ auch CSU- und CDU-Minister wie beispielsweise Rupert Scholz und Ursula Lehr gehören.

In der Kommission zur Erstellung eines neuen Rep -Parteiprogramms leitete Schlierer den Arbeitskreis Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und brachte seine ethnopluralistischen Vorstellungen von einem „Europa der Vaterländer“ in das Programm ein. Auf dem Rosenheimer Bundesparteitag stellte er ein „Deutschlandpolitisches Konzept“ vor, in dem er sich für ein „bewaffnetes, neutrales Gesamtdeutschland“ nicht einmal mit den Grenzen von 1937 begnügte.