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PDS auf der Suche nach BRD-Partnern

■ Nach einem „Meinungsaustausch“ mit dem Grünen-Vorstand: Eine Ausweitung der PDS in die BRD bleibt ungewiß

Von Axel Kintzinger

Es war wohl eher als rhetorische Replik auf die befürchtete Beschlagnahmung ihres Parteivermögens gedacht, als die PDS in der vergangenen Woche die Rückübertragung des nach dem Parteiverbot in den 50er Jahren beschlagnahmten KPD-Besitzes in der Bundesrepublik forderte. Ein „Meinungsaustausch“ vom Wochenbeginn mit Vertretern des Grünen Bundesvorstandes wird in der PDS-Zentrale in Ost-Berlins Kleiner Alexanderstraße dagegen ernster genommen. Die Vorstandssprecher der West -Grünen, Christian Ströbele und Renate Damus, hatten mit dem mehr als drei Stunden dauernden Gespräch - dabei waren PDS -Chef Gregor Gysi und PDS-Präsidiumsmitglied Lothar Biski -, die „absurde Kontaktsperrepolitik“ der bundesdeutschen Altparteien durchbrechen wollen. Während der Grünen -Politiker Ströbele der taz versicherte, über das „Thema Bündnis“ sei nicht gesprochen worden, drückt man sich bei der PDS zu diesem Punkt verhaltener aus. Es ging, so ist in Ost-Berlin zu erfahren, zumindest um mögliche Formen einer punktuellen gemeinsamen Oppositionspolitik im späteren gesamtdeutschen Parlament.

Ein PDS-Sprecher bestätigte gestern die Darstellung der Grünen, seine Partei wolle sich bei den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember auf das Gebiet der DDR beschränken, wenn es zwei getrennte Wahlbereiche gebe. Unwohl ist der PDS dabei nicht. Sie verstehe sich „als DDR-Partei“, würde die Fahne der „DDR-Identität“ noch am kräftigsten hochhalten. Und wahlarithmetisch gesehen müßte die PDS bei nur einem, gesamtdeutschen Wahlgebiet in der bisherigen DDR rund 23 Prozent erringen, um ins Parlament zu gelangen. Im Fall getrennter Wahlgebiete reichten 15 Prozent der DDR-Stimmen und die habe man bei den zurückliegenden Volkskammer- und Kommunalwahlen auch erreicht.

Langfristig wolle man sich aber auf alle Fälle auf das Gebiet der heutigen BRD ausdehnen. Doch da fehlt es an Partnern. Die westdeutschen Sozialdemokraten lehnen jeden offiziellen Kontakt zur PDS ab, und auch für die Grünen kommen Kontakte über eine unverbindliche Gesprächsebene hinaus nicht in Frage. Bliebe noch die DKP: Doch mit der will die PDS nichts zu tun haben. Deswegen wolle sich die ehemalige Staatspartei um Verbindungen mit Einzelpersonen bemühen, die an den linken Rändern von SPD und Grünen, aber auch bei den gescheiterten Reformern der DKP sowie in den verschiedenen Gewerkschaften zu finden seien.