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Auch Töpfer gegen Strom-Monopol

■ DDR-Regierung soll aus Umweltgründen den Vertrag mit der Atomindustrie revidieren

Berlin (ap/taz) - Der Streit um die komplette Übernahme des DDR-Energiemarktes durch die bundesdeutsche Atomindustrie hat sich verschärft. Überraschend hat gestern auch der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer vor dem heftig umstrittenen Aufkauf gewarnt. Töpfer forderte die DDR -Regierung auf, den beabsichtigten Vertrag zur Übernahme der DDR-Energiewirtschaft durch RWE, Preußenelektra und Bayernwerke zu revidieren. Die DDR solle den Vertrag „nicht nur aus Wettbewerbs-, sondern auch aus Umweltgründen noch einmal überprüfen“, sagte Töpfer in einem Interview. Zwar müsse in der DDR viel Geld investiert werden, damit „so schnell wie möglich die dramatische Luftbelastung“ durch die Energiewirtschaft reduziert werde. Dabei müsse aber auch eine „dezentrale Energieversorgung möglich“ sein, verlangte der Umweltminister. Und schließlich dürfe auch eine Regelung zur Beseitigung der Altlasten nicht vergessen werden. In den bisherigen Vertragsentwürfen haben sich die Energiekonzerne durch entsprechende Vertragsklauseln von allen Altlast -Verpflichtungen befreit.

Der neue DGB-Vorsitzende Heinz-Werner Meyer, früherer Chef der IG Bergbau, machte dagegen kein Hehl aus seinem innigen Verhältnis zu den bundesdeutschen Energiekonzernen. Er stehe der Absicht der drei Unternehmen, die komplette Stromversorgung der DDR zu übernehmen, aufgeschlossen gegenüber, sagte Meyer dem 'Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt‘. Man müsse in Rechnung stellen, daß durch ein solches Engagement in der DDR „eine Energiestruktur aufgebaut werden kann, die im Gegensatz zur Bundesrepublik leistungsfähiger, energiesparender und umweltfreundlicher ist“. Dafür sei sehr viel Geld erforderlich. „Man müßte schon auf andere Art und Weise die für eine Umrüstung erforderlichen Mittel mobilisieren können, um den Bestrebungen der drei großen Energiekonzerne entgegenzutreten.“

Nach zweimaliger Ablehnung der Monopolisierungspläne in der Volkskammer sollte gestern der Wirtschaftsausschuß des DDR -Parlamentes über den Vertrag diskutieren. Es wird erwartet, daß CDU, DA und DSU mehrheitlich auf die Atomschiene einschwenken und die Kritiker-Front bröckeln lassen. Reinhard Weis, der energiepolitische Sprecher der DDR-SPD, hat dagegen nochmals vor der Mehrheitsbeteiligung durch die drei großen West-Konzerne gewarnt.

Veba-Chef Klaus Piltz hat gestern den Übernahmevertrag, an dem auch die Veba-Tochter Preußenelektra beteiligt ist, als Entscheidung ohne Alternative bezeichnet. Nur die drei großen Unternehmen könnten den für die Modernisierung der DDR-Energieversorgung notwendigen Kapitalbedarf von 60 Milliarden Mark aufbringen.

-man