Kein Asyl für die Ausländerbehörde
■ Bezirksamt Tiergarten, BIs und S.T.E.R.N. gegen Verlagerung der Ausländerbehörden in die Lehrter Straße
Tiergarten. Senatsplanungen, die Ausländerbehörden vom Weddinger Friedrich-Krause-Ufer in die Tiergartener Lehrter Straße zu verlagern, stoßen im Bezirk Tiergarten auf Protest. Bezirkliche Gremien seien bei dieser Planung nicht berücksichtigt worden, beklagte gestern Baustadtrat Porath auf einer Pressekonferenz. Immer noch werde die Lehrter Straße als „Stellplatz für überbezirkliche Einrichtungen“ eingeplant. Der Bezirk sieht darin die vom Senat versprochenen Planungshoheit und der Bürgerbeteiligung unterlaufen und schlägt vor einer Entscheidung eine Untersuchung beider Standorte vor.
Für die Lehrter Straße, die jahrzehntelang wegen der dort geplanten Autobahn vor sich hin rottete, ist seit Mai dieses Jahres die Stadtent wicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. mit der Entwicklungsplanung be auftragt. Nach Auffassung des S.T.E.R.N.-Mitarbeiters Hellweg birgt das Grundstück am Friedrich-Krause-Ufer noch mehrere tausend Quadratmeter schlecht oder nicht genutzter Fläche. Die unzumutbaren Bedingungen für Asylsuchende und Angestellte der Ausländerbehörde seien in erster Linie auf schlechte Organisation zurückzuführen. Unterstützt werden S.T.E.R.N. und Bezirk von Bürgerinitiativen in der Lehrter Straße, die für menschenwürdige Asylverfahren plädieren und die Lösung keinesfalls in einer Verlagerung nach dem Standort Lehrter Straße sehen.
Die BI Lehrter Straße argwöhnt darüber hinaus einen „wahren Schildbürgerstreich des Senats“. Dieser habe das für die Ausländerbehörden vorgesehene senatseigene ehemalige Hertie -Warenhauslager in der Lehrter Straße 16 jahrelang vergammeln lassen. 1989 sei es billig an die private Firma GELEG verpachtet worden, die dort einen Gewerbehof errichten wollte. Nach Meinung der BI habe die GELEG dort Millionen öffentlicher Modernisierungsgelder kassiert. Nun sei der Senat offensichtlich bereit, erneut „ein Heidengeld“ für die Anmietung zu zahlen. Die BI regt an, gegen die verantwortlichen Politiker Anklage wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zu erheben.
Sigrid Bellack
