taz_archiv_8243971759803

CSU wandert nicht aus Bayern aus

■ Waigel demonstriert auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg Geschlossenheit mit der DSU

Aus Nürnberg Bernd Siegler

„In Deutschland sind wir stark, wenn wir in Bayern über 50 Prozent bekommen.“ Mit einer klaren Absage an weitere Diskussionen über eine Ausweitung der CSU über den Freistaat hinaus läutete der CSU-Parteivorsitzende Theo Waigel auf dem 54. Parteitag in Nürnberg den Wahlkampf für die bayerischen Landtagswahlen im Oktober und die gesamtdeutschen Wahlen im Dezember ein.

Unter dem Motto „Deutschland kommt - aber Bayern bleibt stark“ will die CSU ihr Schwergewicht auf Bayern legen und die DSU „ideell, finanziell und organisatorisch“ unterstützen. Waigel demonstrierte Geschlossenheit mit dem DSU-Vorsitzenden Hans-Joachim Walther. Im Gegenzug beschwor Walther die Schwesterpartei, an der DSU festzuhalten: „Jede Hilfe für die DSU ist eine Investition in Deutschlands Zukunft.“ Die CDU-Prominenz glänzte in Nürnberg durch Abwesenheit.

Walther setzte sich gegen Versuche aus Kreisen der Ost- und West-CDU zur Wehr, die die DSU schlucken wollen, mit der Begründung, sie habe ihre historische Mission als „Waschmaschine der Ost-CDU“ bereits erfüllt. Übereinstimmend mit Waigel warnte er die CDU vor dem Irrglauben, die Stimmen der „wertkonservativen Wählerschichten“ kämen über kurz oder lang der ehemaligen Blockpartei CDU zugute. Nur mit der DSU, so Walther, könne es eine Mehrheit in Gesamtdeutschland für christlich-liberale Politik geben. Eine Umbenennung in CSU komme für ihn nicht in Frage. Bei einer direkten Konkurrenz von CDU und CSU würde nach Waigels Ansicht nur das „spezifisch bayerische Image der CSU“ verlorengehen. Waigel widersprach Parteifreunden, die seinen Vorgänger Strauß als Kronzeugen für eine Ausweitung in Anspruch nehmen wollten. Dies gehe an den geschichtlichen Fakten vorbei.

Waigel verharmloste die internen Auseinandersetzungen in der DSU als normale Geburtswehen. Er forderte die neu gegründeten CSU-Gruppierungen in der DDR auf, „gemeinsame Sache mit der DSU zu machen“. In dieser Phase dürfe „keine Stimme verlorengehen“. Für die anstehenden Wahlen verbreitete Waigel Optimismus. Mit 186.000 Mitgliedern verfüge die CSU über den höchsten Mitgliederstand seit Parteigründung. Der CSU-Chef lobte die Bayerische Staatsregierung, insbesondere ihre Initiative zur Änderung des Asyl-Grundrechts und die Klage gegen Schwangerschaftsabbruch. Die CSU sei die „erfolgreichste demokratische Partei Europas“.