taz_archiv_8243951759802

Rot-Grün in Berlin schleppt sich weiter

■ Nach stundenlangen Krisensitzungen entschieden sich SPD und AL für die Fortführung der Koalition

Aus Berlin Kordula Doerfler

Allen Unkenrufen zum Trotz scheint die Westberliner rot -grüne Koalition zäher als ihr Ruf, die Krisensitzungen nehmen jedoch kein Ende. Die SPD hat sich nach einer fünfstündigen Sitzung am Donnerstag, die bis spät in die Nacht dauerte, mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen.

In der Sitzung, an der die Fraktion des Abgeordnetenhauses und der Landesvorstand der Partei teilnahmen, wurde ein Antwortschreiben auf einen Brief der Alternativen Liste formuliert, den diese am letzten Wochenende dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) zugestellt hatte. Momper und die SPD waren darin aufgefordert worden, der Alternativen Liste zuzusichern, daß sie im Senat nicht mehr überstimmt werde und auch keines ihrer Ressorts beschnitten werde.

Gestern morgen wurde der Alternativen Liste ein Brief des Regierenden übergeben, in dem dieser an der Koalition festhält. „Wir haben keinen Anlaß, diese Koalition aufzukündigen, nur weil schwierige Entscheidungen anstehen.“ Weiter wird in dem Brief erklärt, man habe nicht die Absicht, die Senatorinnen der Alternativen Liste zu überstimmen oder deren Ressortzuständigkeit einzuschränken.

Fraktion und Parteivorstand der Alternativen Liste gingen gestern nachmittag für mehrere Stunden in Klausur, um über den Fortbestand der Koalition nach dem Brief von Momper zu beraten. Kurz vor Redaktionsschluß wurde endlich eine Entscheidung getroffen: Wie die Fraktionsvorsitzende Renate Künast mitteilte, habe sich nach heftiger und kontroverser Diskussion die Mehrheit der Fraktion und des Vorstandes für die Fortsetzung ausgesprochen.

Ein erstes Meinungsbild hatte allerdings einen gegenteiligen Trend ergeben. Die SPD müsse in der politischen Praxis zeigen, daß sie tatsächlich an Kompromissen interessiert sei. Die Zukunft der rot-grünen Koalition ist damit keineswegs gesichert. In zehn Tagen steht im Senat die nächste große Krise auf der Tagesordnung: die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Forschungsreaktors am Hahn-Meitner-Institut.

Derzeit läuft noch ein Bürgerbeteiligungsverfahren; die SPD drängt aber nach Ablauf des Verfahrens auf Inbetriebnahme. Die Alternative Liste will verzögern und sich keinesfalls die Atomaufsicht entziehen lassen, falls ihre Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Michaele Schreyer, keine Genehmigung erteilt.