Freie Fahrt für PolInnen nach West-Berlin

■ Bonn und Alliierte denken nicht mehr an Visumpflicht

Berlin (taz) - Das Gespenst des Visumszwanges ist verschwunden, der gewünschte Effekt ist trotzdem eingetreten: Weil der (Schwarz)-Handelstourismus polnischer Reisender in West-Berlin faktisch nicht mehr existiert, halten die drei West-Alliierten nach Angaben der Berliner Tageszeitung 'Morgenpost‘ eine Abschaffung der Visumsfreiheit für politisch nicht mehr notwendig. Auf Anfrage der taz bestätigte das Bundesaußenministerium, daß man bislang nicht an die drei West-Alliierten offiziell herangetreten sei. Daß dies noch geschieht, erscheint höchst unwahrscheinlich, zumal die polnische Regierung mehrfach Kritik an der geplanten Einreiseverschärfung signalisiert hat. Zudem hat Warschau durch verschärfte Zollbestimmungen selbst dafür gesorgt, daß die Zahl polnischer TouristInnen in Berlin drastisch zurückgegangen ist.

PolInnen sowie Staatsangehörige anderer Länder dürfen sich aufgrund einer alliierten Anordnung aus dem Jahre 1967 bis zu 31 Tagen ohne Visum in West-Berlin aufhalten. Für die Einreise in die DDR benötigen PolInnen eine amtlich beglaubigte Einladung, für die BRD ein Visum. Weil polnische TouristInnen ihren Berlin-Aufenthalt vor allem für günstige Einkäufe in Aldi-Filialen und Import-Export-Läden sowie auf dem sogenannten Polenmarkt verbrachten, fühlte sich der SPD/AL-Senat genötigt, auch für West-Berlin Visumspflicht zu fordern.

anb