Hessens Thüringenhilfe steht in den Sternen

Frankfurt/Main (taz) - Der hessische Finanzminister Manfred Kanther (CDU) hat ein Problem: die vom Landtag einstimmig beschlossene Thüringenhilfe in Höhe von 50 Millionen Mark jährlich strapaziert den Hessenetat über Gebühr. Denn nach der Schaffung von fünf neuen Bundesländern auf dem Boden der DDR muß das prosperierende Hessenland rund zwei Milliarden DM mehr in den Länderfinanzausgleichstopf einzahlen. Kabinettsintern soll Kanther nach Informationen der taz bereits die Streichung der gesamten hessischen Thüringenhilfe verlangt haben. Doch Wallmann will die Entscheidung über die Zukunft des Hilfsprogramms nicht vor den Landtagswahlen im Januar 1991 treffen.

Zunächst will die Landesregierung Gespräche mit der noch zu wählenden thüringischen Landesregierung führen. Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, die Thüringenhilfe „klammheimlich in der Sommerpause demontieren“ zu wollen.

kpk