Die erste Räumung naht

■ Lichtenberger Bezirksbürgermeister und Magistrat denken an Räumung von besetzten Häusern / Gebäude mit vielen Westbesetzern haben besonders schlechte Aussichten, legalisiert zu werden

Lichtenberg. Die polizeiliche Räumung droht drei Anfang dieser Woche besetzten Häusern in der Pfarrstraße in Lichtenberg. Der dortige Bezirksbürgermeister Christian Kind (SPD) hat am Mittwoch abend in der Bezirksversammlung erklärt, man solle unrechtmäßige Hausbesetzungen in Zukunft unterbinden. Er habe kein Verständnis für die unberechtigte Nutzung von Eigentum und die Schaffung von Privilegien und Vorteilen gegenüber anderen Bürgern. Außerdem seien fast 90 Prozent der Besetzer, die sich laut Kind selbst als „Liberale“ bezeichneten, keine DDR-Bürger. So gebe es selbst in der linksautonomen Szene Amsterdams Pläne über potentiell zu besetzende Ostberliner Häuser. Kind stieß in der Bezirksversammlung auf breite Zustimmung. Der Magistrat will auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag in Abstimmung mit den anderen Bezirken voraussichtlich beschließen, was mit den besetzten Häusern geschehen wird.

Der Sprecher des Stadtrates für Innneres, Engelkes, sagte, Kinds Meinung werde vom Magistrat geteilt. Auch der Magistrat sei gegen Neubesetzungen von Häusern. Man wolle allerdings keine Gewalt und werde differenziert vorgehen und Besetzern da Verträge anbieten, wo diese dialogbereit seien und die Häuser in Eigeninitiative ausbauen wollten. Im Moment werde die Rechtslage geprüft, es sei nicht klar, wer überhaupt die Kompetenz habe, die Häuser zu räumen.

Die Häuser in der Pfarrstraße sind in relativ schlechtem Zustand und seit längerem unbewohnt. Mittel für die Instandsetzung sind, wie überall in Ost-Berlin, nicht in Sicht. Die Häuser werden verwaltet von der Kommunalen Wohnungsverwaltung Lichtenberg, deren Geschäfte derzeit von Vertretern der Westberliner städtischen Gesellschaft „Stadt und Land“ geführt werden. Die „Stadt und Land“ hatte früher in Westberliner Hausbesetzerkreisen einen relativ räumungsfreudigen Ruf. Auch der Ost-West-übergreifende Referent des Ostberliner Baustadtrates Kraft, Fuderholz, hatte bereits vor Wochen erklärt, Häuser mit zuviel Westbesetzern hätten schlechte Karten, legalisiert zu werden.

Uneins sind sich Magistrat und Bezirk offenbar über das besetzte Haus Weitlingstraße 122. Während Kind sagte, es sei nicht klar, wie die Verbindungen der Bewohner mit der rechtsradikalen - Nationalen Front aussähen, sagte Engelkes, die Besetzer seien mit der Nationalen Front personengleich. Man wolle dieses Haus nicht legalisieren, da dort ein gewalttätiges Potential hause.

esch