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Umweltministerium als WAA-Knecht

■ Untersuchungsausschuß zur Atomfabrik in Wackersdorf legt seinen Abschlußbericht vor

München (taz) - Das bayerische Umweltministerium habe sich zum „Erfüllungsgehilfen“ der WAA-Betreiberfirma DWK gemacht, stellen Grüne und SPD übereinstimmend im Schlußbericht zum WAA-Untersuchungsausschuß fest. Nochmals erinnerte gestern im bayerischen Landtag der SPD-Abgeordnete Helmut Ritzer daran, daß für die inzwischen seit über einem Jahr „gestorbene“ Atommüllfabrik satte 3,5 Milliarden Mark „in den Sand gesetzt“ wurden (das sind genau 3.500 Kindergärten

-d. säzzer). Ritzer bezeichnete das Atomprojekt als größte Pleite, die die Politik in Deutschland bisher verursacht habe. Er sprach von einer „Kumpanei der Macher“. Der Bürger sei in dem Verfahren als bloßer Störfaktor betrachtet worden, betonte Ritzer.

Auch die unrühmliche Rolle des TÜV Bayern bei der WAA -Erörterung wurde nochmals dargestellt. Kurz zuvor war nämlich ein Protokoll des TÜV bekanntgeworden mit „10 goldenen Regeln“, wie den Fragen der Einwender am besten ausgewichen werden sollte. „Das Protokoll ergibt deutlich, daß beim TÜV die Meinung herrschte, der Sicherheitsbericht entspreche nicht den Anforderungen“, stellte der grüne Landtagsabgeordnete Armin Weiß in seinem Bericht fest. Der Chemieprofessor monierte, daß der Ausschuß von der CSU nicht zur Aufklärung, sondern zur Verhinderung der Aufklärung benutzt wurde. So wurde etwa die Herausgabe von wichtigen Akten verweigert. Der Ausschuß stellte nämlich fest, daß drei Monate nach dem Erörterungstermin entscheidende Seiten ausgetauscht wurden. Der Antrag, die Originalseiten zu erhalten, wurde von der CSU abgeschmettert. Trotzdem gelang es, Verfilzungen aufzudecken, so Weiß. Er kritisierte vor allem, daß die „unabhängigen“ Gutachter nicht vom Ministerium, sondern von der WAA-Firma DWK bezahlt wurden.

SPD und Grüne bezeichneten das Umweltministerium als „Freund und Helfer“ der WAA-Betreiberfirma. Der SPD -Abgeordnete Ritzer forderte, daß atomare Genehmigungsverfahren generell nicht mehr vom Umweltministerium durchgezogen werden. Wie zu erwarten, konnte der CSU-Ausschußvorsitzende Gustav Matschl an diesen Vorwürfen nichts finden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe gezeigt, daß alle Zweifel an der Unabhängigkeit der Gutachter und des Ministeriums „heiße Luft“ seien.

lui