Fünf Mark künftig für den Quadratmeter
■ Nach dem Zweiten Staatsvertrag könnten sich die Mieten verzehnfachen / Keine Mietpreisbindung für Private
Berlin (taz) - Verzehnfachen werden sich teilweise die Mieten in der DDR ab nächstem Jahr, nachdem der noch unveröffentlichte zweite Staatsvertrag in Kraft getreten ist. Die Durchschnittsmiete in der DDR wird dann bei knapp fünf Mark pro Quadratmeter liegen, das sind fast 300 Mark ohne Heizung - für eine Zwei-Zimmer-Wohnung.
Dies erklärten gestern der West- und Ostberliner Mieterverein vor der Presse. Der Staatsvertragsentwurf sieht vor, daß es nur noch für volkseigene oder kommunale Wohnungen oder Wohnungen von Genossenschaften eine Mietpreisbindung geben wird.
Dabei sollen Neubauwohnungen dasselbe kosten wie vergleichbare Sozialwohnungen in der BRD, das sind derzeit 7,50 DM pro Quadratmeter und Monat inklusive Betriebskosten. Im Altbau soll es eine gesonderte Preisbindung je nach Zustand der Wohnung geben, jedoch werden sich die Altbaumieten zu Anfang des Jahres generell verdoppeln, dazu kommen noch die Betriebskosten. Zusätzlich sollen die Kosten für Modernisierung künftig, wie in der BRD, mit elf Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.
Und: In der DDR sollen auch die Kosten für umfassende Instandsetzung mit elf Prozent auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden, während in der BRD Instandsetzung nicht auf die Miete umgelegt werden darf. Die Mieten von Wohnungen privater Eigentümer, die ohne staatliche Gelder gebaut werden und nicht mit staatlichen Krediten belastet seien, sollen völlig freigegeben werden. Das soll auch für leerstehende Wohnungen gelten, die mit privatem Geld wieder hergerichtet werden.
Das sei, so der Mieterverein, eine „extreme Mehrbelastung“ der Mieter der DDR. Aufgefangen werden sollen diese hohen Mieten nach dem Staatsvertrag durch Wohngeld.
Allein für Ost-Berlin müßten nach Berechnungen des Mietervereins 820 Millionen Mark an Wohngeld gezahlt werden. Der Mieterverein forderte eine generelle Preisbindung für alle Wohnungen. Die Quadratmetermiete dürfe höchstens 2,80 DM im Monat betragen.
esch
